Beginn der Sitzung: 2.54 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 9. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Mag. Frieser, Apfelbeck, Ing. Maderthaner, Voggenhuber und Dkfm. Ruthofer.
Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996);
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 110/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU);
Bautenausschuß:
Antrag 118/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag;
Finanzausschuß:
Antrag 116/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 115/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1994) (III-17 der Beilagen);
Justizausschuß:
Antrag 121/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen;
Kulturausschuß:
Antrag 111/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz vom 25. Februar 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgesetz);