Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 41

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Soweit meine Beurteilung dieser Gesetzesvorlage reicht, darf ich sagen: Ich glaube, diejenigen, die das nicht nur wenige Monate, sondern in den letzten Jahren ausführlich überlegt haben, sich alle Alternativen dazu überlegt haben, haben mit diesem Vorschlag eine gute Grundlage dafür geschaffen, daß wir auch in Hinkunft auf die ausgegliederte Form der Diplomatischen Akademie in Wien stolz sein können. Es werden ihnen mehr Möglichkeiten eingeräumt, und dieses Mehr an Möglichkeiten soll auch von uns in der österreichischen Außenpolitik gut genützt werden. Wir stimmen gerne diesen beiden Vorlagen zu. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

17.16

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben es hier mit zwei Vorlagen zu tun, die sich beide im weiteren Sinne der Ausgestaltung der kulturellen, bildungspolitischen Außenpolitik widmen. Ich darf hier gleich sagen: Bei der Beurteilung der beiden inhaltlichen Materien – Österreich Institut und Diplomatische Akademie – sehen wir in der ersteren keine positive Entwicklung – wir werden diese Vorlage ablehnen –, während wir hingegen meinen, daß die Novelle betreffend die Neugestaltung der Diplomatischen Akademie eine durchaus taugliche Organisationsform zum Inhalt hat, und wir werden ihr daher zustimmen.

Ich darf zunächst auf das Österreich Institut eingehen und möchte folgendes festhalten: Die Vorlage ist ja an sich nicht weiß Gott was, aber sie hat einen bombastischen Titel, und das stört mich, denn der Vergleich, den Kollege Höchtl hat anklingen lassen, mit Goethe Institut und Institut Français ist natürlich völlig untauglich. Außer es ist eigentlich etwas ganz anderes beabsichtigt bei diesen Sprachkursen, nämlich daß der Nukleus gelegt wird für ein Konkurrenzunternehmen zu den bestehenden Kulturinstituten. Das ist der massivste Einwand, den wir gegen diese Vorlage haben, wenn ich auch gleichzeitig betonen möchte, daß diese Aufgabe, nämlich diese Sprachkurse, etwas ist, was durchaus sehr positiv gesehen werden kann.

Ich halte es nicht für eine Pflichtaufgabe der Republik, derartiges zu organisieren und zu finanzieren. Wirklich fragen muß man sich, in welcher Rechtsform das geschehen soll, aber die Chance, sich über die Sprachvermittlung gleichsam eine beständige Gruppe von Menschen in anderen Ländern sozusagen anzuerziehen, die im engsten Kontakt mit österreichischer Kultur die deutsche Sprache vermittelt bekommen haben, diese Chance wahrzunehmen, sehe ich als eine sehr, sehr positive Funktion unserer kulturellen Außenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht allerdings darum, wie wir das organisieren. Bisher – im Ausschuß konnten wir das auch hören – ist das Ganze offensichtlich auf einer sehr improvisierenden Organisation aufgebaut gewesen. In manchen Bereichen, wenn ich das richtig verstanden habe, war das manchmal am Rande der Rechtmäßigkeit bei der Bestellung der Lehrkräfte im Ausland. Es gab also offensichtlich einen Bedarf, da etwas zu ändern, aber die Begründungen für diese Änderungen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden – Kollege Bauer hat das hier schon gebracht –, nämlich daß es zu Planstelleneinsparungen, zu Deregulierung et cetera kommt, sind mehr als unglaubwürdig. Ich muß sagen, Frau Staatssekretärin, was immer Sie im Ausschuß dazu gesagt haben, war wirklich am Rande dessen, was argumentativ erträglich war. Das muß man einmal ganz klar sagen. Also daß in dem sicherlich bescheidenen Rahmen große Einsparungen stattfinden – personell, materiell –, ist nicht zu erwarten.

Der wesentlichste Einwand ist aber der, daß mit diesen Österreich Instituten, die aus den Kulturinstituten ausgelagert werden, eine zweite Kulturinstitutseinrichtung unter einem bombastischen Namen möglich wird. Es wird zwar in der Vorlage und in den Erläuterungen betont, es gehe ja nur um die Sprachkurse, aber ich möchte das Hohe Haus ausdrücklich darauf hinweisen, daß bei den Aufgabenschilderungen dieser Österreich Institute nur "insbesondere" von den Sprachkursen die Rede ist, also jederzeit andere kulturpolitische Aktivitäten hier ihre


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