Herr Vizekanzler dem Herrn Bundeskanzler tatsächlich Hemd und Hose ausgezogen hat, wie die ÖVP es meint und wie es das "profil" laut Kollegin Reitsamer geschmacklos darstellt (Abg. Reitsamer: Jetzt paßt es!) – entschuldigen Sie, mir ist die prüde Welt der Sozialdemokratie nicht so ganz geläufig, nämlich daß es etwas ganz Furchtbares ist, wenn eine Photomontage... (Abg. Reitsamer: Das ist mir schon klar!) Ich sage es Ihnen nur, also daher nicht erröten (Heiterkeit bei den Freiheitlichen); es wurde nicht Ihr großer Herr Bundeskanzler nackt abgebildet, es war eine Photomontage, daher nicht erröten und nicht in die alte Prüderie der Sozialdemokratie zurückfallen (Beifall bei den Freiheitlichen), wo Sie doch die große Freiheit propagieren, gerade auch im sexuellen Bereich (Abg. Reitsamer: Im Unterschied zum "profil" sind wir nicht so geschmacklos!), Frau Kollegin Reitsamer; nicht Sie persönlich, fürchte ich, aber allgemein sind Sie doch für die große Freiheit (weiterer Zwischenruf der Abg. Reitsamer ) , und jetzt pudeln Sie sich auf und finden es geschmacklos, wenn ein Nachrichtenmagazin so eine Photomontage vom Herrn Bundeskanzler macht; aber bitte, das sind nicht meine Probleme. (Abg. Reitsamer: Über Geschmack läßt sich streiten!) Da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Reitsamer, unser beider Geschmack dürfte sich nicht decken. (Abg. Parnigoni: Ihr Beitrag ist geschmacklos! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Da bin ich auch froh, Frau Kollegin Reitsamer, es würde mich beunruhigen, wenn wir den gleichen Geschmack hätten. Sie haben mich jetzt wirklich über Gebühr mit der Photomontage des Herrn Bundeskanzlers, dem man angeblich Hemd und Hose ausgezogen hat, abgelenkt. – Also sollte es tatsächlich so sein, dann sollte, glaube ich, die linke Reichshälfte einmal in einer stillen Stunde darüber nachdenken, wie so etwas möglich ist.
Ich glaube, einer der Gründe dafür wird der sein, daß man bekanntlich wenig Verhandlungsspielraum hat, wenn man eine dritte mehrheitsfähige Partei seit Jahren systematisch ausgrenzt (Abg. Dr. Mertel : Sich selbst ausgrenzt!) – was die andere Partei nicht so ganz perfekt getan hat. Ich bin der Meinung, spätestens in der heraufkommenden Nach-Vranitzky-Ära sollten Sie einen Nachdenkprozeß darüber einleiten, ob das, was Sie seit zehn Jahren den Freiheitlichen gegenüber praktizieren, weil Ihnen nichts anderes einfällt, wirklich das demokratie- und auch parteipolitisch richtige Rezept ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.37
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bauer hat hier vorhin Erhard Busek zitiert. Dazu möchte ich sagen: Erhard Busek hatte wahrscheinlich schon recht, als er jene Selbsttäuschung angesprochen hat, der ein Teil der letzten Bundesregierung unterlegen ist, nämlich in der Einschätzung unserer eigenen Situation (Abg. Haigermoser : Jetzt ist alles paletti?) – natürlich, Kollege Haigermoser –: Ein wohlhabendes Land wie Österreich hat sich ja ein System staatlicher Versorgung, Förderung und Verwaltung aufgebaut, das in seiner Struktur- und Ausgabendynamik nicht mehr zu finanzieren war und die Generationen nach uns finanziell exponentiell zu belasten drohte.Es hat schon der "Ent-täuschung", wie es Vizekanzler Schüssel in seiner ihm eigenen Diktion bezeichnet hat, bedurft, nämlich der "Ent-Täuschung" durch Neuwahlen und durch einen Kassasturz, durch die man erst imstande war, diese Selbsttäuschung zu beseitigen.
Nun zu meinem eigentlichen Thema: Eine ähnliche "Ent-Täuschung" war vor etlichen Jahren im Bereich der Umweltpolitik notwendig, und Gott sei Dank ist diese bereits vor 10, 15, 20 Jahren eingetreten, nämlich dahin gehend, daß wir uns vom Glauben daran, daß Ressourcen beliebig verbraucht werden können, verabschiedet haben. Zugedeckt durch wirtschaftliches Wachstum haben wir uns unserer Umwelt in einem Maße bedient, wie sie es sicher langfristig nicht vertragen hätte.
Ich verhehle auch nicht, daß einen großen Beitrag zu dieser "Ent-Täuschung", also der Beseitigung der Selbsttäuschung, die Grünen und auch die NGOs geleistet haben, daß sie zu