Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 12

gewährleistet sein oder zumindestens vorausgesetzt werden können, daß Abgeordnete auch das Parlament erreichen können, und zwar selbst dann, wenn sie keinen Ausweis dabeihaben. (Unruhe. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Das Problem, das es heute gegeben hat – ich nehme an, nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Abgeordneten –, war, daß sie nach dem Ausweis gefragt wurden. (Anhaltende Zwischenrufe.) Es müßte zumindest gewährleistet sein, daß die Abgeordneten davon informiert werden, daß sie am Sitzungstag nur mit diesem Ausweis das Parlament erreichen oder auch ohne Ausweis ins Parlamentsgebäude kommen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Das Betreten des Gebäudes ist nicht in der Geschäftsordnung, sondern in der Hausordnung geregelt, und diese steht jetzt nicht zur Diskussion – trotzdem habe ich Ihnen das Wort erteilt. Ich sage noch einmal: Die Ausweispflicht hat den Sinn, zu verhindern, daß Personen ins Haus gelangen, die dann Aktionen setzen, mit denen zumindest eine große Mehrheit dieses Hauses nicht einverstanden wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Bitte keinen Beifall!

Ich will versuchen, alle gesetzlichen Bestimmungen – auch wenn sie in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen – bestmöglich wahrzunehmen, und ich glaube, daß das im großen und ganzen gelungen ist. An einem solchen Tag ist eben das Vorzeigen eines Ausweises in Einzelfällen unvermeidlich und hoffentlich zumutbar.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es ist von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Dipl.-Ing. Richard Kaiser in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, wird sogleich seine Angelobung vorgenommen. – Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben.

Der Schriftführer wird die Gelöbnisformel verlesen; den Dienst des Schriftführers versieht Herr Abgeordneter Auer. – Bitte sehr.

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten traditionell herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.