Herr Bundesminister! Bundeskanzler Vranitzky, Sie als Finanzminister, aber auch Schüssel und Ditz, die uns vor den Wahlen ständig den Schüssel-Ditz-Kurs vorgegaukelt haben – einen Schüssel-Ditz-Kurs wird es hoffentlich in Österreich nie geben –, Sie alle sind als Eigentümervertreter dafür verantwortlich. (Abg. Haigermoser: Hannes Ditz, der Täuscher!) Sie haben die Eigentümerinteressen nicht zum Wohle der Österreicher ausgeübt.
Diese sozialistische Regierungskoalition belastet nun die Ärmsten in Österreich, sie belastet die fleißigen Arbeitnehmer in Österreich, sie belastet die fleißigen Unternehmer in Österreich und ist nicht in der Lage, Privilegien in Österreich abzubauen und Geldverschwendung zu vermeiden. Die Vorgangsweise der verantwortlichen Verfasser des Belastungspaktes ist wirklich eine Verhöhnung und eine Herausforderung aller Österreicherinnen und Österreicher. Nolz, der verantwortlicher Aufsichtsratspräsident ist, behauptet heute in Presseaussendungen, er wisse von nichts, er müsse sich das alles anschauen, und er werde schon reagieren.
Jetzt ist es für eine Reaktion fast zu spät. Jetzt sind die Millionen schon verschwendet. Hunderte Millionen sind verschwendet, und die Verantwortlichen haben nicht reagiert. Es hat weder der verantwortliche Minister reagiert, noch der Aufsichtsratspräsident, noch der Vorstand!
Herr Bundesminister! Darum ist unsere heutige Anfrage so wichtig: um weitere Milliardenverschwendung zu vermeiden, um sozialistische Mißwirtschaft in unserem schönen Österreich abzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.25
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Klima zur Beantwortung der Anfrage. – Bitte.16.26
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl und Kollegen! Ich habe schon angenommen, daß die Anfrage für Sie von besonderer Wichtigkeit ist, wie Sie am Schluß betont haben, sonst hätten Sie mir diese nicht als dringliche Anfrage gestellt.Aber ich möchte eines vorweg klarstellen: Ich distanziere mich in keiner Form von den Handlungen, die meine Vorgänger, Bundesminister Staribacher und Bundesminister Lacina, in diesem Zusammenhang getroffen haben. Das heißt, ich trete zu Recht auch im Sinne dieser Anfrage die Gesamtsrechtsnachfolge an. (Abg. Mag. Stadler: Die politische!) Ich bitte allerdings, in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, daß Sie sich anscheinend in der Frage "I oder i!" entschlossen haben, die Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu richten und nicht an den Bundesminister für Verkehr. Daher werde ich mich in der Anfragebeantwortung ... (Abg. Dr. Krüger: Der hat noch Schonzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin nicht mehr beides. (Abg. Rosenstingl: Zu verantworten haben Sie es!) Da haben Sie die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten nicht entsprechend verfolgt. Ich werde die Frage als Bundesminister für Finanzen beantworten, und wenn Sie Lust haben, dann können Sie eine entsprechende dringliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr stellen. (Abg. Mag. Stadler: Ihrem Nachfolger trauen wir es nicht zu!)
Sie hätten selbstverständlich erwarten können, daß ich die Anfrage nicht als Bundesminister für Finanzen beantworte, sondern als ehemaliger Bundesminister für Verkehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will sich aus der Affäre ziehen!) Aber für irgend etwas müssen wir uns gemeinsam entscheiden. Ich schlage vor, daß wir uns für meine derzeitige Funktion ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind doppelt zuständig!) Ich bin nicht mehr doppelt zuständig; es war eine Zeitlang ganz schön, ohne Doppelgage für zwei Ministerien zuständig zu sein, aber ich bin es nun nicht mehr. (Abg. Böhacker: Sagen Sie einmal, was Sie wissen, Herr Minister!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich in Erinnerung rufen, daß die Flughafen Wien Aktiengesellschaft eine der wenigen – und, wie internationale Analysen immer wieder betonen, beispielhaft – an der Börse eingeführten Flughafengesellschaften ist. Es gibt wenige Flughäfen (Abg. Mag. Stadler: Die so teuer sind!), die als Aktiengesellschaft an der Börse eingeführt sind.