Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 165

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Die liberale Fraktion hat daher einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt lautet:

Abänderungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

In Art. 5 lautet § 36 Abs. 3:

"(3) Ist die Erteilung einer Lizenz an einer patentierten Erfindung im öffentlichen Interesse geboten, hat jedermann für seinen Betrieb Anspruch auf eine nicht ausschließliche Lizenz an der Erfindung."

Art. 12 lautet:

"§ 110 entfällt."

*****

Ich glaube, mit der Verabschiedung dieser Regelung kämen wir sicherlich einen Schritt weiter. Wir hätten dann ein sehr transparentes Patentrecht, das für jedermann gilt. Das wäre ein durchaus wünschenswerter und erstrebenswerter Zustand. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.21

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

22.21

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, wie meine Vorredner schon erläutert haben, begrüße auch ich selbstverständlich diese Änderung im Patentgesetz. Es ist höchste Zeit dafür geworden, wenn man bedenkt, daß Österreich in der Patentbilanz ein beträchtliches Defizit aufweist und aufgrund falscher Forschungsförderung in den letzten Jahren nahezu kein bedeutender Erfinder mehr in Österreich notiert werden konnte. Es ist bereits mehr als 25 Jahre her, daß zum Beispiel das LD-Verfahren Österreich zu internationalen Ehren verhalf. Ein Wurf dieser Größenordnung ist leider seit damals nicht mehr gelungen.

Das beste Patentgesetz und entsprechende Schutzmaßnahmen werden jedoch überhaupt nichts helfen, wenn nicht genügend geforscht werden kann. Da frage ich mich schon, Herr Kollege Wallner: Sie sprechen hier von den Rahmenbedingungen, die zu schaffen sind. – Ihre Partei sitzt ja seit 25 Jahren in der Regierung, und Sie haben die Frechheit und kommen hier heraus und sagen: Die Rahmenbedingungen sind zu schaffen, damit dieses Patentgesetz umgesetzt werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel : Die Beurteilung, was eine Frechheit ist und was nicht, überlassen Sie besser uns!)

Sie haben ein Pseudo-Zukunftsministerium installiert. – Ich frage mich: Was wird dieser sogenannte Zukunftsminister in Wirklichkeit umsetzen, wenn die Wirtschaft – wie wir heute schon gehört haben – mit Maßnahmen zu kämpfen hat, die kontraproduktiv sind. Auch der Wirtschaftsstandort Österreich ist in Gefahr, desgleichen unser Ruf, was Forschung anlangt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller .)

Sie schaffen neue steuerliche Behinderungen. Denken wir allein an die Energiesteuer: Glauben Sie, Betriebe werden sich in Zukunft in Österreich niederlassen, wenn wir eine Energiesteuer haben?


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