Beginn der Sitzung: 20.09 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Die 15. Sitzung des Nationalrates eröffne ich hiemit um 20.09 Uhr.
Verhindert sind die Abgeordneten Kröll, Dr. Schwimmer und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 51/AB bis 54/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll (85 der Beilagen),
Antrag 152/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag;
Familienausschuß:
Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird;
Landesverteidigungsausschuß:
Antrag 151/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen;
Rechnungshofausschuß:
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (Zu III-13 der Beilagen),
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (III-19 der Beilagen);