Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 87

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Die Opposition kritisiert und bemängelt dieses und jenes und findet punktuell Probleme und Unzukömmlichkeiten.

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl sagte, die gesetzten Maßnahmen seien alle schädlich, sie schädigen diesen und jenen Bereich. Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Rosenstingl: Diese Budgets schädigen nicht die Zukunft, sondern diese Budgets sichern die Zukunft Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Peter sagte: Es sei unsere Politik – also die Politik von SPÖ und ÖVP –, die uns so weit gebracht hätte. – Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn? Ich zitiere die "Oberösterreichischen Nachrichten", den IHS-Leiter Bernhard Felderer: Es gibt zwar einen Wachstumsrückgang, aber keine Rezession. Es deutet darauf hin, daß Österreich wesentlich besser gewappnet sei als Deutschland, die Schwierigkeiten bewältigen zu können.

Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem Weg zur Währungsunion – falls Sie das vergessen haben. Wir sind auf dem Weg, die Konvergenzkriterien einhalten zu können. Österreich ist ein wirtschaftlich und sozial sicheres Land, das von einer stabilen Regierung geführt wird, die von Sozialpartnern unterstützt wird, um die uns andere Länder auf der Welt beneiden.

Meine Damen und Herren! Und wie schaut es bei Ihnen aus? Ein sehr bemerkenswerter Artikel fand sich im "Standard" vor wenigen Wochen: Verdienstvolle Kräfte in der "F" wie der seinerzeitige Medien- und Autofahrerexperte Walter Meischberger sind ebenso im Orkus freiheitlichen Vergessens verschwunden wie der Kammerreformer Hans Pretterebner, wie Liane Höbinger-Lehrer, die mit ihren Anregungen zum Strafvollzug zu erfrischen wußte. Schade eigentlich – so schreibt man hier –, daß sich um Budget und Finanzen Österreichs noch immer Gilbert Trattner kümmern muß. Gerade im Wirtschaftsbereich haben Haiders Spezialisten Meischberger und natürlich der unvergessene Rumpold mit ihrem Fachwissen schwer Vergleichbares geleistet. Es wurde ihnen nur nicht gedankt. – Bedauerlich, Herr Kollege Meischberger! – Weder konnte sich der fristensichere Rumpold mit seinem Fachwissen einbringen, noch Meischberger seine "Aufs-Handerl-Rechnung" in Budgetpolitik umsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum lesen Sie das vor?)

Warum ich das vorlese? – Weil es interessant ist. Es wird doch noch möglich sein, Frau Kollegin Partik-Pablé, sich mit Zeitungskommentaren auseinanderzusetzen. Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie gerade immer wieder aus diesen Zeitungen. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann fragen Sie, warum man aus Zeitungen zitiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen uralten "Standard" zitieren Sie hier!)

Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!): Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?)

Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!) Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?)

Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Budget auch der Finanzausgleich mit behandelt, und das ist ein Thema, das mich als Kommunalpolitiker wesentlich interessiert. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?) Die Finanzierungsprobleme der Gemeinden sind dramatisch. Aufgrund der steigenden Ver


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