anhebung auf etwa 76 Prozent wird Österreich zum absoluten Spitzenreiter im Kreise dieser Länder machen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Die restliche Redezeit bleibt Ihnen gewahrt. (Abg. Dkfm. Ruthofer: Ich habe nur noch drei Sätze!) – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer (fortsetzend): Jedenfalls werden der Einkauf in den Grenz-Duty-Free-Shops zu Slowenien und Tschechien sowie der billige Tabakwareneinkauf in Ungarn für die österreichische Tabakwirtschaft ein ruinöses Ausmaß annehmen. – Ich glaube, Herr Präsident, es sind doch noch ein paar Sätze mehr, ich werde das später noch ausführen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Es steht Ihnen ohnedies frei, wenn Sie das dann später noch ausführen wollen. Danke schön.Besprechung der Anfragebeantwortung 69/AB
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung 69/AB des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die maximale Redezeit gemäß § 92 Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz pro Redner 15 Minuten beträgt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete Aumayr.
16.02
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. März 1995 wurde von der EU-Kommission eine Erhöhung der Importquote für Rinder aus den Reformstaaten von 425 000 auf 500 000 Rinder beschlossen. Die Gründe dafür sind handelspolitische Maßnahmen, Kompensationsgeschäfte, GATT-Uruguay-Runde et cetera. Dazu kann man stehen, wie man will. Tatsache ist, daß mehr als genug Rinder in der EU vorhanden sind und daß die Preise dramatisch gefallen sind. Die Ertragsverluste werden den Bauern bei weitem nicht abgegolten. Von dem Import der Ostrinder profitieren eine Handvoll Importeure, billigste Rinder werden in den Reformstaaten aufgekauft, und diese Dumpingpreise werden niemals an die Konsumenten in der EU weitergegeben.Herr Bundesminister! Vor dem EU-Beitritt bekam der Bauer in Österreich beim Verkauf einer sogenannten "Wurstkuh" 11 000 S bis 12 000 S. Vor zwei Monaten bekam er noch 3 000 S. Und jetzt, nach dem sogenannten Rinderwahnsinn, können die Bauern ihre besten und gesunden Tiere nicht einmal mehr verschenken. Der Rindfleischmarkt in Österreich ist total zusammengebrochen. Bestes, gesundes österreichisches Vieh steht in den Ställen, das längst verarbeitet gehört, Kälber und Kalbinnen können nicht nachgestellt werden. Die GVEs können nicht eingehalten werden, und es steht heute schon in der Zeitung "Die Presse", daß durch die Witterung um ein Drittel weniger Futter für die Tiere zur Verfügung stehen wird.
Herr Bundesminister! Die Lage für die Viehbauern ist sehr dramatisch, es werden Existenzen vernichtet. Und verursacht wird all das durch englische Rinderzüchter, durch eine Beschwichtigungspolitik und durch Unterdrückung von wissenschaftlichen Gutachten. In Europa ist der Rindfleischmarkt de facto null, aber importiert werden 500 000 Rinder aus den Reformstaaten.
Wer einmal einen Rinderstall in Polen oder Rumänien oder ein Schlachthaus in Polen oder Rumänien gesehen hat, weiß, wie Kälber in diesen Reformstaaten gehalten werden, welche dann über Tausende Kilometer in die EU importiert werden. Von der Qualität des Futters in