Herr Kollege Firlinger! Ein Wort noch zu Ihnen. Wenn Sie meinen, daß diese Probleme jetzt nur EU-weit in den Griff zu kriegen sind, dann würde ich doch bitten, einmal zu überlegen, was denn passiert ist. Wir haben zuerst den großen Schritt der Deregulierung gemacht und jetzt schreien wir: Wir brauchen Lösungen, diese können wir aber nur EU-weit finden. – Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, die Briten zu einer Regulierung zu bewegen, die gegen die Interessen der britischen Fleischindustrie ist. Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, die Spanier zu sozialen Bedingungen, zu einer Sozialcharta zu bringen.
Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )
Herr Reichhold! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler vom 29. 4. 1994 bezüglich Rinderwahnsinn. Daran kann man erkennen, Herr Stadler – wissen Sie, meine Solidarität ist nicht beschränkt auf die Nationalitäten. (Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!)
Herr Abgeordneter Haider! Ich halte das für billige Polemik. Den österreichischen Bauern wäre geholfen gewesen, wenn Sie nicht dauernd Ihre Fahne in den Wind gehängt und nicht dauernd populistisch agiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Da haben die österreichischen Bauern nichts davon, wenn man mit Fahnen hantiert! Du hast schon einmal hier eine Fahne gezeigt, und das war nicht sehr erfolgreich!) Herr Abgeordneter Haider! Das hätte gerade in Ihrer Fraktion Nachdenkprozesse auslösen sollen.
Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler, damals noch Landwirtschaftsminister, vom 29. April 1994. Daraus kann man erkennen, wie wichtig er das Problem Rinderwahnsinn damals genommen hat. Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen von 3. März 1994 betreffend die Rinderkrankheiten BSE und BIV beehrte sich Herr Bundesminister Fischler mitzuteilen, daß die gestellten Fragen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sondern in jenen der Frau Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentschutz Krammer. Das ist also nicht sein Revier.
Meine Damen und Herren! Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Jahrelang sind diese Dinge geleugnet worden, auch von Ihrer Fraktion, Frau Aumayr. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Natürlich. Da jetzt viele Konsumenten den ökologischen Kurs fahren, sind Sie auch drauf. Ich habe Ihnen vorher schon klar auseinandergesetzt, welche doppelte Strategie Sie verfolgen.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr! Wir können in diesen Fragen sehr gut zusammenarbeiten, aber bitte nicht doppelbödig und doppelzüngig. Herr Molterer und Herr Schüssel wissen ganz genau: Wenn sie nicht konsequent den ökologischen Weg gehen, dann werden sie überfahren werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Was war der Inhalt? – Keine Solidarität für die Österreicher!)
16.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Am Wort ist nun der Herr Vizekanzler. – Bitte schön.16.41
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Herr Präsident! Die Opposition, vor allem die FPÖ, hat am Vormittag wortreich