Am Vormittag treten Sie auf und kämpfen für die Arbeitsplätze in Österreich – hoffentlich ist das ehrlich gemeint –, aber dann soll man bitte auch die andere Seite der Wahrheit dazusagen: Handel ist auf der ganzen Welt keine Einbahnstraße. Wir exportieren in die Länder Mittel- und Osteuropas mittlerweile Güter im Wert von 74 Milliarden Schilling pro Jahr. Es sind Tausende, ja Zehntausende österreichische Arbeitsplätze, die da auf dem Spiel stehen. (Abg. Aumayr: 10 000 Arbeitsplätze am Bauernhof!) D as wischt Abgeordnete Aumayr mit einem Federstrich zur Seite, das ist alles uninteressant.
Noch einmal: Sie kommen hier mit einer Forderung, was Ostimporte von Kälbern und Rindfleisch betrifft, die stante pede von den Ostländern, vor allem von Polen, direkt nach Italien gehen, und würden Gegenmaßnahmen riskieren, die de facto 74 Milliarden Schilling an österreichischen Exporten gefährden. Also da muß ich wirklich sagen, die Arbeitsplätze sind bei Ihnen ganz sicher schlechter aufgehoben als bei allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Die kämen nie auf eine solche Idee. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Inhalt selber. Sie haben einige Fragen gestellt. Wie gesagt, dieses Thema ist uralt, das ist im vorigen Frühjahr im COREPER und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten entschieden worden.
Der Kern ist simpel folgender: Bevor wir beigetreten sind, hat es eine Exportmöglichkeit für die Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union von 425 000 Rindern gegeben. Dann kamen Schweden, Finnland und Österreich in die Europäische Union. Außerdem hat die Europäische Union zusätzlich mit Rumänien und Bulgarien und den drei baltischen Staaten Assoziations- und Europaverträge abgeschlossen. Und deshalb und sonst aus keinem anderen Grund ist sehr moderat das Gesamtkontingent für alle, für die ganze Europäische Union und nicht allein für Österreich, von 425 000 auf 500 000 Rinder erhöht worden.
Dann gab es eine lange Diskussion: Zollsenkungen – ja. Es gab weiters eine lange Diskussion darüber, ob Zollsenkungen in zwei Schritten zu je 10 Prozent erfolgen sollen. Da kam in letzter Minute ein österreichischer Kompromißvorschlag, der gesagt hat, senken wir die Zölle nicht um 10 Prozent, sondern – relativ restriktiv gegenüber den Oststaaten – um jeweils 5 Prozent pro Jahr. Dieser Kompromißvorschlag ist dann akzeptiert worden und hat unter anderem dazu geführt, daß der österreichische Rindfleischmarkt jetzt nicht mit zusätzlichen Billigimporten, wie Sie meinen, aus Osteuropa überschwemmt worden ist, sondern das Gegenteil ist der Fall, die Importe Österreichs aus Osteuropa sind sogar kleiner geworden.
Bitte seien Sie mir nicht böse: Wenn das eine Besprechung einer Anfrage zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt rechtfertigt, dann, muß ich sagen, haben Sie wirklich das Thema verfehlt. (Langanhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.16.49
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat behauptet, die FPÖ hätte die Besprechung der zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung auch zu einem anderen Zeitpunkt durchführen können, und hat jetzt auch in seinem Schlußsatz wieder von der Unzeit gesprochen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wertung, keine Behauptung!)Diese Behauptung ist unrichtig. Das ist keine Wertung. Ich berichtige: Nach der Geschäftsordnung ist die Debatte ... (Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, darauf hinweisen zu dürfen: Ich kann nicht beurteilen, worum es sich handelt, wenn ich es nicht höre. Wenn der Geräuschpegel im Saal so hoch ist, höre ich es nicht. (Weitere Zwischenrufe.) Ja, aber ich weiß es noch nicht, weil erstens