Was ist das für eine Landwirtschaftspolitik, daß man sagt: Wir haben großartige ÖPUL-Programme, Umweltprogramme der EU, die werden die heimische Landwirtschaft zu neuen Höhen führen!, während die heimische Agrarpolitik in Österreich sagt, wir haben leider kein Geld im Budget, daher lügen wir die Bauern an und sagen: Einstiegsstopp, ihr könnt nicht mehr mitmachen, tut uns leid, der Zug ist abgefahren!?
Meine Damen und Herren! Genau das ist die Doppelzüngigkeit Ihrer Agrarpolitik, die wir hier aufgezeigt haben und die wir hier aufzeigen wollen. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns auch in Anfragebesprechungen damit auseinandersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erinnern Sie sich, wie Sie uns heruntergemacht haben, als wir gesagt haben, es soll eine verfassungsmäßige Verankerung der leistungsgebundenen Prämien für die Landwirtschaft geben, damit der Bauer nicht Subventionsempfänger sein muß! Sie haben selbst gesagt (Abg. Schwarzenberger: Sie haben erklärt, Sie würden die Hälfte reduzieren! In Ihrer "Pressestunde"!) – ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen –, der Herr Kollege Fischler hat selbst gesagt – hier im Parlament –, er ist dafür, daß es eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt. Und dann haben Sie sich wieder kleinkriegen lassen und haben wieder mit den Sozialisten gepackelt und sind wieder umgefallen! Es hat keine verfassungsrechtliche Absicherung gegeben, und der Bauer ist heute Subventionsempfänger und ist abhängig davon, ob Sie einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. (Abg. Schwarzenberger: Und Sie wollten die Subventionen um die Hälfte kürzen – laut "Pressestunde"!)
Herr Kollege Schwarzenberger! Da können Sie halt nichts machen in der Frage. Der Bauer ist abhängig davon, ob Sie jetzt einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. Sie lügen die Leute an, sagen den Bauern, es gibt leider kein ÖPUL-Programm mehr, auch wenn die Richtlinien nach wie vor gültig sind. Und hier muß ich Ihnen sagen: Das ist die wirklich gefährliche Wende in der Agrarpolitik, daß man heute... (Abg. Dr. Maitz: Was ist das für eine Diktion?) – Na ja, bei Ihnen fällt mir noch etwas ganz anderes ein, aber Sie fallen unter das steirische Milderungsrecht, daher kommen Sie momentan nicht dran, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen aufgrund von Unterlagen der Präsidentenkonferenz etwas aufgezeigt, was die Geisteshaltung, wie hier Agrarpolitik gemacht wird, enthüllt, was beweist, daß man hier ganz anders redet, als tatsächlich gehandelt wird. (Abg. Schwarzenberger: Alle gutinformierten Bauern sind voriges Jahr schon eingestiegen!)
Ich freue mich auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schwarzenberger, der herauskommen und sagen wird: Ja, aber die Biobauern dürfen weiter einsteigen. Das ÖPUL-Programm, Herr Kollege Schwarzenberger, ist ja viel größer als der nach wie vor sehr kleine Bereich der Biobauern im engeren Sinne. Ist das wirklich in Ihrem Sinne, daß Sie den Bauern sagen, es gibt einen Einstiegsstopp, den es laut EU gar nicht gibt? Ist das wirklich Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich verteidigen? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!) Aber, bitte, das steht ja in Ihren Papieren! Der Bauernbund hat ja getagt, die Landesagrarreferentenkonferenz hat getagt, die Präsidentenkonferenz hat getagt. Sie alle wissen Bescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!) – "Einstiegsstopp" steht da, in euren Papieren, lieber Freund! "Einstiegsstopp" steht in den Richtlinien des Ministeriums. Ich habe hier das Merkblatt. Ihr könnt euch nicht mehr distanzieren davon, daß den Bauern mit unwahren Argumenten versucht wird, eine Existenzgrundlage wegzunehmen. – Und das werden wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.Besprechung der Anfragebeantwortung 126/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 126/AB.