Wenn man das alles zusammennimmt, dann, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir gemeinsam einen solchen Weg suchen, unabhängig davon, daß diese Frage gelöst werden muß, aber nicht zu Lasten der exportorientierten Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.53
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben sehr interessant gesprochen. Aber, Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ist es sechs Monate her, dann wird es unter Minister Staribacher gewesen sein, es ist vielleicht ein Jahr her, dann ist es unter Minister Lacina gewesen: Damals haben wir exakt dieselbe Diskussion gehabt – exakt! Ich diskutiere gerne über alles, aber nicht zweimal innerhalb relativ kurzer Zeit über ein und dasselbe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo! Ein echter Professor!)19.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.19.54
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heindl! Ich glaube, daß das heutige Thema nicht unbedingt sein muß, ob die Außenhandelsorganisationen gut, weniger gut oder verbesserungswürdig sind. Es ist sicher ein Thema, was man noch besser machen kann, weil wir alle wissen, wie wichtig der Außenhandel ist. Ich glaube aber, daß es heute darum geht: Wie kommen die betroffenen Unternehmer zu ihrem Geld, wie kommen die 1,5 Milliarden Schilling rasch und unbürokratisch zu den Betrieben zurück, gerade in Zeiten, in denen es, wie wir alle wissen, wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt und der eine oder andere, der viel Außenhandelsförderungbeiträge bezahlt hat, das Geld, das er zu Unrecht bezahlt hat, wie sich herausgestellt hat, gut brauchen kann?Herr Kollege Stummvoll! Ich verstehe nicht, daß Sie sich in Ihrer Rede überhaupt nicht dazu äußerten, was wir alle gemeinsam und Sie dazu beitragen können, daß das Geld schnell zurückgezahlt wird. Sie verteidigen nur, daß es eingehoben wurde. Das ist ein Thema, über das man auch verschiedener Meinung sein kann. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Rückzahlung läuft ja schon!)
Herr Kollege! Sie haben es in Ihrer Rede so dargestellt, daß das damals so war, daß das so ist und daß es fast unmoralisch ist, daß die Unternehmer das jetzt zurückfordern. So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Stummvoll! Ich erlebe jetzt innerhalb von wenigen Wochen zweimal in diesem Haus etwas, was mich bedenklich stimmt. Sie haben auf der einen Seite als Abgeordneter dieses Hauses die Pflicht, für das Volk, für die Bürger dazusein. Und wenn etwas ungesetzmäßig eingehoben wurde, dann müssen wir alle schauen, daß das zurückbezahlt wird. Sie haben aber als Generalsekretär der Wirtschaftskammer noch viel mehr die Pflicht, darauf zu drängen, daß das zurückbezahlt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das tun wir ja auch ständig! Das wissen Sie alles nicht!)
Herr Kollege Stummvoll! Dann frage ich mich, warum Sie nach der Rede des Herrn Abgeordneten Haigermoser, der in diesem Zusammenhang einige Probleme dargestellt hat, kein Wort darauf verwendet haben, um zu diesen Problemen Stellung zu nehmen. Sie hätten auch sagen können: Ich kenne das nicht, das ist neu für mich, und wir werden alles daransetzen, das zu beheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe nämlich in der letzten Zeit das Gefühl, daß sich die Wirtschaftskammer unter der Führung des Präsidenten Maderthaner und unter Ihrer Mithilfe immer mehr von den Unternehmern entfernt. Ich möchte nur ein Beispiel anführen, Herr Kollege Stummvoll, das mich persönlich –