Bitte, wie lange wollen Sie denn noch warten? Wollen Sie die Familien noch vier oder sechs Jahre lang aushungern? – Ich verstehe das nicht. Obwohl schon Ihre eigenen Regierungskollegen darauf hinweisen, daß hier Not am Mann ist (Abg. Eder: Not an der Frau!) , hat man sich keine Gedanken gemacht und ist über diesen Schatten nicht gesprungen.
Genauso verhält es sich mit den 600 Millionen Schilling dieser "Kindergartenmilliarde", die Sie so bejubeln und als Verhandlungsergebnis für sich verbuchen wollen, Herr Minister. Seit Jahren wird uns vom Finanzministerium "die Kindergartenmilliarde" versprochen, und auch das ist wieder von einem Jahr zum anderen hinausgeschoben worden. Diese 600 Millionen Schilling für das Familienressort sind meiner Ansicht nach aber keine Errungenschaft, denn selbst der Herr Finanzminister hat, nachdem diese 600 Millionen Schilling sozusagen losgeeist wurden, im ORF ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, diese 600 Millionen Schilling werde er für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen lockermachen – aber kein Wort über das Tagesmütterprojekt, kein Wort über die wirklich geforderten Maßnahmen! Die Frauen wollen nämlich Tagesmütter, überhaupt für kleinere Kinder. Sie wollen, daß diese Projekte wirklich gefördert werden, und nicht nur eine Alibiaktion gesetzt wird, damit man sie da und dort vorweisen kann. All das ist nicht geschehen und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geschehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Fraktionen. – Abg. Scheibner – in Richtung ÖVP –: Ihr geht schon alle in Deckung!)
Ich finde, diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen – ich würde mir wünschen, daß sie für ein Tagesmütterprojekt ausgegeben würden – sind ja nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, der die Mütter nicht einmal erreichen wird. Denn wenn man weiß, daß eine Studie besagt, daß die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich, wenn sie wirklich den Bedarf für alle Kinder abdecken, deren Mütter nach eineinhalb Jahren Karenzzeit eben ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben wollen, 42 Milliarden Schilling kosten würde, dann sind diese 600 Millionen Schilling wirklich nicht einmal ein Butterbrot. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker! )
Durch die Streichung der Geburtenbeihilfe wird sich auch die Geburtenrate in Österreich weiter verschlechtern, weil sich Jungfamilien (Abg. Dr. Khol: Frau Madl!) – ja so heiße ich (Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!) –, weil es sich Jungfamilien in Zeiten umfangreicher Belastungen einfach nicht mehr leisten können, Kinder zu bekommen. Das wurde heute schon ein paarmal angesprochen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Generationenvertrag und auf die mühsam errungene Früherkennung der Geburtsschäden bei Mutter und Kind möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Zeigt ihr, daß es schon aus ist!)
Hohes Haus! Die Familie – das ist heute auch schon gesagt worden – ist die Keimzelle des Staates und darf steuerlich und auch wirtschaftlich nicht diskriminiert werden. Wir alle haben die Verpflichtung, Familien zu schützen und zu fördern – und nicht, wie es diese Regierung macht, finanziell in den Ruin zu treiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
2.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein hat sich abermals zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.2.19
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ganz kurz einige Worte aus Sicht des Familienministers zum Thema Familie. Ich kann mich deswegen kurz fassen, weil insbesondere meine Amtsvorgängerin, Frau Abgeordnete Sonja Moser, sehr ausführlich die Leitlinien der von ihr ganz wesentlich geprägten Familienpolitik dieser Bundesregierung präsentiert und dargestellt hat und ich mir daher weitere Erläuterungen – auch aus Zeitgründen – ersparen kann.Ich möchte es aber weder mir noch Ihnen ersparen, trotzdem noch einmal auf eine Sache hinzuweisen, die da lautet: Bei allem Bedauern, das wir hier haben und über die eine oder