Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 227

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten Mitteilung gemacht, wonach der Bundesminister für Finanzen Mag. Klima heute durch Herrn Bundesminister Hums vertreten wird.

Artikel 1 bis 19 des Strukturanpassungsgesetzes 1996

Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir fahren jetzt in der Verhandlung des Strukturanpassungsgesetzes fort. Zur Beratung kommt die Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Artikel 1 bis 19 des Strukturanpassungsgesetzes. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, die Debatte in aller Kürze einzuleiten.

Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses  stelle  ich  den  Antrag, der  Nationalrat  wolle  den  in  der  Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher  Dienst  zusammengefaßten  Artikeln 1  bis 19  des  Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke dem Herrn Berichterstatter.

Wir haben am Beginn der Beratungen auch für den heutigen Tag Redezeiten wie folgt festgelegt: SPÖ 195 Minuten, ÖVP 182, Freiheitliche 169, Liberales Forum und Grüne je 117 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Preisinger. Ich erteile es ihr.

9.04

Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen als erstes einen guten Morgen wünschen und mich bei all jenen bedanken, die es zu so früher Stunde immerhin geschafft haben – nach kurzer Ruhephase –, hier pünktlich anwesend zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Thema kommen. Diese Ausschußsitzung und wie sie stattgefunden hat, war eigentlich symptomatisch für sämtliche Ausschußsitzungen, die ich erlebt habe beziehungsweise meine Fraktionskollegen erlebt haben: Sie war gekennzeichnet vom Desinteresse der Regierung. Immerhin war alles schon ausgemacht, nichts konnte mehr geändert werden – alles paletti. Die Koalitionsparteien erweisen sich wieder einmal als Handlanger der Regierung. Kritik der Opposition ist unerwünscht. Am besten, sie wird überhaupt nicht angebracht. Am besten wäre es überhaupt, man meldet sich nicht zu Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll .)

Aber wirklich sensationell – und das ist der Grund, warum man das hier doch noch einmal kurz anschneiden sollte – war die Wortmeldung des Herrn Kollegen Cap von der SPÖ im Ausschuß. Er hat es doch tatsächlich zuwege gebracht, in seinem Debattenbeitrag, den er ja selbst offensichtlich für ungemein geistreich und humorvoll gehalten hat – ich glaube, er ist mit dieser Einschätzung allein geblieben –, kein einziges Wort zur Sache und zum Thema zu sagen, sondern ausschließlich parteipolitische Polemik anzubringen, womit er sich und letztlich auch seine Partei im Zuge dieser Beratungen eigentlich disqualifiziert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nun zu diesem sogenannten Beamtensparpaket. Ich möchte einen Teilbereich behandeln, und meine Kollegen werden im Anschluß daran ebenfalls einzelne Bereiche zur Sprache bringen.


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