Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 283

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Herrn Justizminister aufrechterhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, Sie werden sich bei Gelegenheit bei ihm dafür entschuldigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das wird er ja gar nicht wollen, Frau Fekter! – Abg. Dr. Schmidt: Im Gegensatz zu Ihnen weiß er, was ich gemeint habe!)

Ich hoffe auch, daß der koalitionsfreie Raum im Justizausschuß stärker als bisher Platz greifen wird, daß wir mehr koalitionsfreie Themen als die bisher festgelegten in der Justizmaterie finden werden. Ich bin froh, daß der Herr Justizminister das "grüne Büchl" bezüglich des Arbeitsprogramms vorgelegt hat. Inhaltlich stimme ich nicht mit allen Dingen, die darin stehen, überein. Aber es ist Aufgabe des Parlaments, das Programm des Justizministeriums zu diskutieren und hinsichtlich der Legistik unter Umständen so zu ändern, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus es zulassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Minister.

13.23

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für das von der Bundesregierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm hat natürlich auch das Justizressort seinen Beitrag zu leisten, und für 1996 ist eine gewisse Verringerung, für 1997 eine kleine Anhebung der Ausgaben vorgesehen. Durch die ganz allgemein sparsamste Mittelverwendung und die vorgesehenen, heute zur Diskussion stehenden Strukturmaßnahmen wird jedoch sichergestellt, daß die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung für die Justiz gewährleistet ist.

Die zur Erfüllung der Sparziele notwendigen Maßnahmen werden nicht zu einer Einschränkung der wichtigen Aufgaben der Justiz führen, insbesondere auf den Gebieten der Rechtsgewährung und des Rechtsschutzes, der Betreuung der behinderten Menschen und der Resozialisierung Straffälliger einschließlich Haftentlassenenhilfe.

Die Rationalisierung des Gerichtsbetriebes durch den weiter zunehmenden Einsatz moderner Informationstechnologie ermöglicht zwar eine Verringerung der Zahl der nichtrichterlichen Bediensteten in den Stellenplänen für 1996 und 1997, demgegenüber ist aber der Bereich des Strafvollzuges aufzustocken, um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen, vor allem aber auch den Erfordernissen einer intensiveren Betreuung der Strafgefangenen Rechnung tragen zu können.

Eine für die Justiz besonders wichtige, heute auch schon angesprochene Strukturmaßnahme stellt die Reform der Bezirksgerichtsorganisation dar, die vor allem der Stärkung der Leistungskraft der Bezirksgerichte im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung dient, aber natürlich auch weitreichende Einsparungspotentiale eröffnet. Ich freue mich, daß die von der Bundesregierung zur Erleichterung von Bezirksgerichtszusammenlegungen innerhalb der Bezirkshauptmannschaftssprengel vorgeschlagenen Änderungen des Übergangsgesetzes 1920 schon im Mai dieses Jahres dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorliegen werden.

Die Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997 berücksichtigen im besonderen Maße den nicht immer so deutlich gesehenen engen Zusammenhang von Ausgaben und Einnahmen des Justizressorts, das bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise in vielen Bereichen Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt. So stehen zum Beispiel den Ausgaben der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden Einnahmen in einem 90 Prozent übersteigenden Ausmaß gegenüber. Eine stärkere Inanspruchnahme der Einrichtungen und Leistungen der Justiz führt wohl zu höheren Ausgaben, aber eben auch zu höheren Einnahmen. In den Bundesfinanzgesetzen für 1996 und 1997 wird dem dadurch Rechnung getragen, daß die an sich sehr knapp veranschlagten Ausgabenbeträge – überwiegend gegen Bedeckung durch Mehreinnahmen – überschritten werden können.

Ein besonderes Anliegen wird mir weiterhin die Fortführung der Arbeiten zur Erneuerung des Justizbetriebes sein, insbesondere im Dienste einer leistungsfähigen und bürgerfreundlichen


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