Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 301

machbar, wenn tatsächlich Wanzen im Schlafzimmer einer jeden Persönlichkeit in diesem Land montiert sein können. (Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter .)

Frau Kollegin Fekter findet das zum Lachen. Ich finde es traurig. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Ich wende mich deshalb an den Justizminister, dessen Skepsis ich beim Thema Lauschangriff und Rasterfahndung in den letzten zwei Jahren immer wieder vernommen habe, der sich immer wieder auch kritisch in diese Debatte eingemengt hat und in einer Anfragebeantwortung und in öffentlichen Statements auf den Punkt gebracht hat, was es in Wirklichkeit ist, nämlich daß das, was hier geplant ist, ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist!

Ich erwarte und wünsche mir vom Justizminister, daß er heute in dieser Debatte noch sagt, ob es bezüglich Europol bereits Vorbesprechungen mit dem Justizministerium gegeben hat, ob es bezüglich dieser Details von Ermittlungswünschen seitens Europol bereits einen Dialog mit dem Justizministerium gibt, ob es Zustimmung seitens des Justizministeriums gibt und wie diese Daten in Hinkunft erhoben werden sollen, falls Europol tatsächlich in diesen konzipierten Details Realität werden soll. Ich erwarte mir nicht nur von einem Justizminister, daß er derartige Fragen beantwortet, ich würde mir auch von einer Vorsitzenden des Justizausschusses erwarten (Abg. Dr. Fekter: Im Unterausschuß werden wir das debattieren!) , daß sie nicht salopp über diese entscheidenden Bürgerrechte drüberfährt, sondern daß das für sie ein Zentralthema ist – und nicht nur der Populismus in Rechtsfragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Budgetmittel für den Bereich Konsumentenschutz ressortieren zum Gesundheitsbudget. Aber als klassische Querschnittmaterie werden sehr wichtige Gesetze zur Verbesserung der Lage der Verbraucher im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Landwirtschafts-, im Umwelt- und eben auch im Justizressort beschlossen.

Der Konsumentenschutz steht heute vor einer Vielzahl von neuen Aufgaben und auch neuen Problemen. Ich erwähne hier nur die gesamte Problematik von genmanipulierten Lebensmitteln, der drohenden Verschmutzung des wichtigsten Lebenselementes, nämlich des reinen Wassers, bis hin zu neuen Finanzdienstleistungen, neuen Angebotsformen wie Teleshopping oder virtuelles Einkaufen. Der Konsument, der Verbraucher, ist das schwächste Glied in der Kette, und wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, daß all das, was in Kaufvertragsbestandteilen oder an Garantien zugesagt wird, nicht zu bloßen Werbegags verkommt, sondern auch hält. Wenn das nicht der Fall ist, dann muß das Recht des Konsumenten einfach und vor allem rasch durchgesetzt werden können. Da geht es darum, bestehende Instrumente zu verbessern und auch den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Gerade im zusammenwachsenden Europa, in der EU, muß unser Land darauf achten, daß es weiterhin die Rolle eines Motors innehat. Wir möchten nicht zu "Getriebenen" und zu bloßen Nachvollziehern von EU-Vorschriften werden, wir wollen und wir müssen sie auch mitgestalten.

Unsere Vertreter in den EU-Gremien müssen zu entscheidenden Kämpfern gegen die Lobby von Großkonzernen und agroindustriellen Komplexen werden. Diese sind letztlich auch für solche Katastrophen wie zum Beispiel die Ausbreitung von BSE verantwortlich.

Im Justizbereich liegt das Maklergesetz beschlußfertig dem Plenum vor und wird in den nächsten Wochen, so hoffe ich, in diesem Haus beschlossen werden. Es ist zwar ein Kompromiß, der nicht allen Wünschen der Konsumenten und auch nicht allen Wünschen der Konsumentenschützer Rechnung trägt, aber trotzdem dem Verbraucher eine bessere Rechtssituation als bisher bringt.