Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.09
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute im Rahmen der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz über die innere Sicherheit, und da ist es mir ein großes Anliegen, auf die Kriminalitätsentwicklung etwas näher einzugehen.Geschätzter Abgeordneter Elmecker! Ich gebe Ihnen zweifellos recht, daß ganz allgemein ein Rückgang im Bereich der strafbaren Handlungen festgestellt werden kann. Ich möchte ebenfalls im Namen der ÖVP und auch als Bundesbetreuer der Exekutive den vielen Tausenden Exekutivbeamten für ihre hervorragende Arbeit und für ihren Idealismus recht herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. )
Herr Abgeordneter Anschober ist leider nicht mehr da. Er hat hier gesagt, daß die Exekutive undicht wie ein Scheunentor sei. Lieber Abgeordneter Anschober! Das ist ungeheuerlich, was Sie da gesagt haben! Diese Verallgemeinerung ist ungeheuerlich, und ich weise diese Ihre Äußerung im Namen der ÖVP, aber auch im Namen der Exekutive auf das schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Kriminalstatistik kommend: Sie rechtfertigt zweifellos die Aussage, daß Österreich ein sicheres Land ist. Erfreulicherweise ist Österreich für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Touristen ein sicheres Land. Diesbezüglich hat unser legendärer Landeshauptmann, unser Landesvater Wallnöfer einmal etwas ganz Besonderes gesagt. Bei einer seiner hervorragenden Reden, die er gehalten hat, hat er einmal gesagt: So schlecht kann das Land nicht sein, wenn ich ohne Gorilla mit dem Zug nach Landeck fahren und zu Fuß nach Kufstein gehen kann. – Ja, meine Damen und Herren Freiheitlichen, so schlecht kann dieses Land nicht sein – so schlecht, wie Sie unser Land machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Wieso sagen Sie das uns?) – In den vielen Debatten, die Sie immer führen, machen Sie unser Land und damit auch unsere Bürger in einer Tour schlecht. (Abg. Mag. Trattner: Die Regierung ist schlecht!) Aber ich habe nicht soviel Zeit, um mich damit auseinanderzusetzen, ich muß die Redezeit einhalten, und komme wieder zum eigentlichen Thema zurück.
Ungeachtet dieser positiven Beurteilung muß man zweifellos auf die gefährliche Entwicklung im Bereich der organisierten Kriminalität hinweisen, aber auch auf die gefährliche Entwicklung im Bereich des Drogenhandels und des Drogenkonsums. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Immer mehr Leute verfallen der Drogensucht und sterben an deren Folgen – man weiß es ja, 1994 war wieder eine Steigerung feststellbar. Es ist in öffentlichen Diskussionen – für mich allerdings unverständlich – immer wieder von einer Liberalisierung der Suchtgiftgesetzgebung die Rede. Ich bin froh darüber, daß eine Liberalisierung bei Drogen – egal ob bei weichen oder harten Drogen – in Österreich verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Andere Länder und andere Städte haben aufgrund der Realisierung des Liberalisierungsgedankens bereits enorme negative Entwicklungen hinnehmen müssen. Eine Liberalisierung würde nur die nackten Zahlen verschönern: Die Zahl der Verurteilungen würde selbstverständlich zurückgehen, aber der Suchtgifthandel und -konsum würden aufleben.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß die Verhinderung der Liberalisierung der Suchtgiftgesetzgebung gegen den Kampf dieser Sucht zweifellos zuwenig ist. Gerade bei der Suchtgiftkriminalität, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen wir, Herr Minister, gemeinsam die Chancen, die uns die EU bietet, nützen. Einige der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union – neben den wirtschaftlichen Notwendigkeiten – sind der Schutz vor dem organisierten Verbrechen, der Schutz vor dem Drogenhandel und darüber hinaus ganz besonders der Schutz vor dem Terrorismus.