Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 532

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Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag Schwemlein/Kukacka zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, und ist daher angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch, Mag. Kukacka und Genossen den schon erwähnten Abänderungsantrag betreffend Art. 95 § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 eingebracht.

Auch hier darf ich diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist gleichfalls mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr, das sind die Artikel 89, 90 und 92 bis 97 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß auch diese Artikel mit Mehrheit angenommen worden sind.

Es liegt mir der Vorschlag vor, im Sinne des § 55 Abs. 5 GOG über die Entschließungsanträge sogleich abzustimmen. Ich nehme an, daß dagegen kein Einwand besteht.

Besteht ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Deshalb werden wir so vergehen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen betreffend die Entschädigung für Prüfungstätigkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Brauneder zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt .

Es liegt ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes vor.

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Brauneder und Genossen zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt .

Wir gelangen zur Abstimmung über den nächsten Entschließungsantrag. Er ist von den Abgeordneten Verzetnitsch, Kukacka und Genossen betreffend Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes eingebracht worden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen . (E 6.)

Damit haben wir über alle Anträge abgestimmt.

Ich kann die Beratungen nunmehr bis morgen, Freitag, 9 Uhr, unterbrechen. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratungsgruppe Landwirtschaft fortgefahren werden.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 22.16 Uhr unterbrochen und am Freitag, 19. April 1996, um 9.02 wiederaufgenommen. )

Fortsetzung der Sitzung: 19. April 1996

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene 16. Sitzung des Nationalrates wieder auf .


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