Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 635

desverteidigung ersucht, die parlamentarische Kontrolle der bezeichneten Dienste derart zu verstärken, daß die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Staatsbürger durch die Tätigkeit dieser Einrichtungen (HNA und HAbwA) gewährleistet sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag, der nur im Interesse Österreichs ist, der nur darauf gerichtet ist, daß dieser Innenminister nicht noch mehr Rechte bekommt, zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht zur Verhandlung.

Nächste Prowortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Nowotny. Es ist die zweite Wortmeldung.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz halten. Ich möchte mich auf eine Aussage der Frau Abgeordneten Partik-Pablé beziehen, in der Sie den Universitätsprofessor Dr. Anton Pelinka als Linksextremisten bezeichnet hat. Ich möchte dazu feststellen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Wertung! Das ist er auch!) Sie haben es jetzt wiederholt.

Ich möchte dazu feststellen: Universitätsprofessor Dr. Pelinka ist Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck. Er war früher Mitarbeiter der katholischen Wochenzeitschrift "Die Furche", und er ist daher zweifellos nicht als Linksextremist zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Daß Sie das tun, zeigt nur, was für eigenartige Vorstellungen Sie haben beziehungsweise welche Unwahrheiten laufend von Ihnen über Leute (Abg. Ing. Reichhold: Ziehvater des Linksextremismus!), die auch den Schutz dieses Parlaments als aufrechte Demokraten verdient haben, verbreitet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß jetzt einerseits alle Redner zurückgezogen wurden, die auf der Rednerliste gestanden sind, andererseits aber soeben Herr Abgeordneter Haider gemeldet wurde. – Er zieht auch zurück.

Dann werde ich die Sitzung für 5 Minuten unterbrechen, um das Croquis vorzubereiten.

Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Die Sitzung wird unterbrochen, um das Croquis vorzubereiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Die Vorbereitungen für die Abstimmung sind beendet.

Wir haben die zweite Lesung abzuschließen und dann die dritte Lesung durchzuführen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91 sowie über Titel, Eingang und Inhaltsverzeichnis des Strukturanpassungsgesetzes in 95 der Beilagen.

Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Puttinger, Parnigoni und Genossen vor. Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.