einberufen wurde, erklärt, daß es erstens nach dem damaligen Erkenntnisstand – am Tag nach Auffindung der Toten – wahrscheinlich ist, daß die Opfer auch die Täter sind, und daß es sich zweitens mit den Erkenntnissen, die wir haben, deckt, daß die Täter der linken oder autonomen Szene angehört haben. – Nehmen Sie zur Kenntnis, daß das die Erklärungen vom 20. 4. des vorigen Jahres waren – und nicht die Behauptungen, die Sie immer wieder aufstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
Um das abzuschließen und auch zu zeigen, wie Sie mit den Tatsachen und Informationen umgehen: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben zum wiederholten Male behauptet, es ginge darum, für den suspendierten Oswald Kessler irgendeinen Job zu finden. – Dies ist falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, bei der EU!) Es geht nicht nur nicht darum, sondern Oswald Kessler ist seit 1. Jänner, Herr Stadler, Leiter der Gruppe EDV und bedarf durchaus nicht Ihrer arbeitsvermittlerischen Bemühungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herrn Abgeordnetem Kier, der die Frage aufgeworfen hat, wie es sich mit dem internationalen Haftbefehl gegen Bassam Al Taher verhält, möchte ich folgendes sagen: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am 14. Juli 1995 einen internationalen Haftbefehl ausgestellt; er ist seither in Kraft.
Herr Abgeordneter Kukacka! Zu drei Punkten, die Sie angeführt haben: Ich vertrete die Meinung, wir sollten es zumindest durchgehen lassen – wenn nicht vielleicht sogar anerkennen –, daß Minister oder Politiker über Fragen, die dieses Land betreffen, nachdenken. Ich meine, daß es auch keine Sünde ist, wenn Minister der einen Regierungshälfte über Fragen nachdenken, für die ein Minister der anderen Regierungshälfte verantwortlich ist. In der Sache brauchen wir dabei nicht übereinzustimmen. Meiner Ansicht nach gibt es guten Grund, sich Gedanken darüber zu machen, warum nicht genügend Menschen freiwillig den Dienst beim Heer ableisten. Und das ist eine Frage, die auf Ihrer Seite (weist auf die Bänke der ÖVP) zu beantworten sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Was schließlich die Behauptung anlangt, ich hätte verlangt, daß die Nachrichtendienste des Bundesheeres mit jenen, die es etwa im Bundeskanzleramt oder im Innenministerium gibt, zusammengelegt werden, muß ich sagen: Auch diese Behauptung ist falsch! Wenn Sie in den Zeitungen nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich dies nicht verlangt habe, daß ich allerdings dafür eintrete, daß wir – was die Nachrichtendienste, und zwar alle drei, angeht – Reformen durchführen, die dazu beitragen, daß die Transparenz des Tuns dieser drei Nachrichtendienste erhöht wird und daß das Vertrauen der Bevölkerung zu dem, was hier geschieht, erhöht wird. Diese drei Nachrichtendienste haben nicht parteipolitischen Interessen zu dienen – weder schwarzen noch roten noch anderen –, sondern der Information über Risken und der Analyse von Risikosituationen für die Bundesregierung. Und dafür brauchen wir uns auch nicht zu schämen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend noch eine Bemerkung zu Ihrer Kritik daran, daß ich erklärt habe, daß ich gelegentlich auch zu Weisungen greifen würde, wenn die Linien, die ich als verantwortlicher Ressortchef vorgebe, nicht eingehalten werden. Herr Abgeordneter! Es zählt nun einmal zu den Grundbeständen unserer Bundesverfassung, daß Ministerien monokratisch organisiert sind und daß diejenigen, die obenauf sind, "Minister" heißen und Verantwortung tragen, und daher sind sie es, die dafür zu sorgen haben, daß die Linie durchgeführt wird, die den Gesetzen und dem verantwortlichen Ministerwillen entspricht. Dazu stehe ich. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
17.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Ich bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und die Gegendarstellung.17.05
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat soeben tatsachenwidrig behauptet, daß Bassam Al Taher am 20. April zwar untergetaucht sei, aber das Land nicht verlassen hätte. Das sei erst aufgrund meiner