Bei uns sind das Mandatare, bei Ihnen ist das irgendwer!)
Hier zu sitzen, zu polemisieren, eine billige Show abzuziehen, das kann jeder (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie gerade Meisterin geworden!), aber den Angehörigen der Mordopfer ins Gesicht zu schauen, dazu haben Sie nicht den Mut. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)Das schmerzt die Angehörigen, auch ein Jahr danach. Herr Dr. Haider, da hilft kein blödes Grinsen, da hilft kein Ablenken.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich kann Ausdrücke dieser Art nicht tolerieren, weder den vorherigen noch diesen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zurück. Das Grinsen ist ja nichts Unrechtes, das halte ich aufrecht. (Abg. Mag. Stadler: Das "blöd" nimmt sie nicht zurück, Herr Präsident!) Das "blöd" nehme ich sehr gerne zurück, um nicht in diesem Augenblick gegen die Würde des Hohen Hauses zu verstoßen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Aber diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Dr. Haider sehen, können sich ein Bild vom Charakter, vom Gemüt und vom Herz dieses Menschen machen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
17.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scheibner. – Bitte.17.40
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was sich Frau Abgeordnete Stoisits an diesem Rednerpult geleistet hat, war einzigartig. Es ist doch ungeheuerlich, daß eine Abgeordnete dieses Hauses von Pietätlosigkeit spricht, wenn sie auf unsere Fraktion repliziert. Gerade Frau Stoisits spricht von Pietätlosigkeit, meine Damen und Herren! Es hat sich ja gezeigt, wie aufmerksam und mit welcher Trauer sie bei diesem Begräbnis der Oberwart-Opfer gewesen ist: Sie hat nur die freiheitlichen Teilnehmer dort beobachtet und sich ihre Interpretationen, ihre wahnwitzigen Interpretationen geleistet.Frau Kollegin Stoisits, Sie waren doch diejenige, die die größte Pietätlosigkeit an diesem Tag, an dem wir alle mit den Angehörigen getrauert haben, gezeigt hat. Sie haben, nur damit Sie schön vor der Kamera sitzen, damit Sie in der ersten Reihe sitzen können, die Taferln umgeändert, um Ihre Trauer zum Besten geben zu können. Das ist pietätlos und schändlich! (Abg. Mag. Stadler: Schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie kommen hier heraus und werfen den anderen Abgeordneten solche Dinge vor. Ungeheuerlich ist das!
Aber Ihr Verständnis von Demokratie zeigt sich auch darin, daß Sie zu uns sagen: Abgeordnete, die das "Privileg" haben, hier zu sitzen. (Abg. Mag. Stadler: Freiheitliche!) Wir wissen schon wieder, was Sie wollen, Frau Kollegin! Sie haben schon einmal zu uns gesagt: Die Freiheitlichen gehören für 20 Jahre eingesperrt. Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Stoisits! Wenn freiheitliche Mandatare, die mehr als eine Million Wähler hinter sich haben, hier sitzen, dann ist das ein Privileg. Wir können wahrscheinlich nur warten, wie lange wir dieses Privileg von Ihnen und von den von Ihnen unterstützten Regierungsvertretern noch haben. – Wunderbar, daß Sie hier ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie abgelegt haben. Heben Sie sich diese Rede auf, Sie werden noch daran erinnert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Stoisits! Sie waren es doch, mit Ihren Mandataren, die immer darauf bedacht waren, Herrn Purtscheller zu verteidigen. In parlamentarischen Anfragen haben Sie gesagt, es sei gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte, daß dieser Herr Purtscheller im auch sattsam bekannten Kirchweger-Haus aufgegriffen und sein Laptop beschlagnahmt wurde. Unglaublich, was das für ein Eingriff ins Eigentumsrecht ist! Es ist auch interessant, daß man gerade im Zusammenhang mit dem Kirchweger-Haus, von dem wir ja wissen, wer der Betreiber ist, von Eigentum spricht. Das Eigentum wird gestört. Zufällig – es ist ja nur Zufall gewesen – wurde dort eine Anleitung zum Bombenbasteln gefunden; assistiert von Herrn Innenminister,