Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 139

wird eine schriftliche Antwort erhalten, weil ich dem Sachverhalt nachgehen werde. Nach unseren Informationen ist diese Studie nicht gefragt gewesen, denn es sind nur die Studien, die 1992 bis 1995 in Auftrag gegeben wurden, und diese ist vor 1992 in Auftrag gegeben worden. Das ist die Information, die ich habe, aber wir gehen dem nach. Wir werden uns das anschauen, und wir werden zu all Ihren Anschuldigungen, die Sie hier unbewiesen in Fortsetzung der ersten Wortmeldung von sich gegeben und in den Raum gestellt haben, ganz klar und schriftlich Stellung nehmen. Ich finde, daß es auch sehr unfair gegenüber dem Abgeordneten Van der Bellen ist, was Sie hier vom Rednerpult aus geboten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Minister! Ich möchte zuerst auf die EU-Kofinanzierungsstudie zurückkommen. Sie haben gesagt, die Studie wäre notwendig, um genau darzulegen, welche Kofinanzierung Österreich benötige. Wieso ist es dann möglich, daß Sie mir im Unterausschuß des Budgetausschusses Wirtschaft auf die Frage, welche EU-Kofinanzierung der Bund in welcher Höhe an welchem Standort im Bereich des Tourismus 1996/97 tätigt, geantwortet haben: Eine Aussage über konkrete EU-Mittel bindende Projekte mit Angaben zu Höhe und Standort im Zusammenhang mit den erwähnten Maßnahmen kann derzeit noch nicht gemacht werden. Entsprechende Aussagen werden im Laufe der Jahre 1996 und 1997 möglich sein. Wir haben doch bereits fast Mitte 1996, und aufgrund einer solchen Studie müßten Sie, glaube ich, in der Lage sein, darauf eine Antwort zu geben.

Aber vorweg, damit da keine Irrtümer auftauchen: Wir bekennen uns natürlich zu Studien. Man benötigt Studien, um politisch wie auch wirtschaftlich richtungsweisend in die Zukunft zu gehen. Es geht nur letzten Endes um die Anzahl der Studien, in welcher Höhe die Kosten sind und an wem sie erstellt wurden.

Werter Herr Bundesminister! Es ist schon unglaublich, daß alleine für die Fremdenverkehrswirtschaft in vier Jahren 100 Studien – Sie haben sich ein bissel verzählt, ich habe genau nachgezählt – erstellt wurden. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Kosten auszurechnen, die dadurch entstanden sind, und bin auf einen Betrag von 153 Millionen Schilling gekommen. Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium 288 Studien in vier Jahren erstellt. (Abg. Schwarzenberger: Soviel ist der Tourismus dem Wirtschaftsministerium wert!) Auf die Erfolge komme ich noch zurück.

Und wenn man jetzt den Durchschnitt pro Studie hernimmt, sind es trotzdem immer noch 500 000 S pro Studie. Ich glaube, darüber sollten wir uns schon unterhalten, ob das sinnvoll ist, ob da nicht doch eine gewisse Geldverschwendung an Steuermitteln dahintersteckt (Abg. Schwarzenberger: Also wird für den Fremdenverkehr zuviel getan?) Da ergeben sich für mich Fragen und Ungereimtheiten.

Die Mitarbeiter in Ihrem Ministerium waren wirklich sehr freundlich, und ich kann nicht bestätigen, daß man die Studien nicht bekommen würde. Ich habe zunächst einmal angerufen und dann schriftlich deponiert, daß ich mich für sämtliche Studien interessiere, und bekam die Auskunft: Selbstverständlich, wir können nur nicht sagen, wann Sie sie bekommen und ob sie alle bekommen. Aber es war immerhin eine Auskunft.

Und jetzt frage ich Sie: Haben Sie sich wirklich überlegt, daß das Steuergelder sind, mit denen Sie die Studien finanzieren? Sie haben die Verantwortung dem Steuerzahler und auch diesem Haus gegenüber, was damit passiert und wie Sie die Studien kommunizieren (Abg. Mag. Mühlbachler: Im Straßenbau ist das doch üblich!) Da möchte ich meinen, daß nicht nur dieses Haus, sondern auch der österreichische Staatsbürger sehr wohl das Recht haben, in diese Studien Einsicht zu nehmen. Und was heißt das, daß das nichtöffentliche Studien sind? Sie werden mit öffentlichen Mittel finanziert, und die Studien haben öffentlich zu sein. Das ist meine Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)