Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Wähler ist auch Konsument. Es liegt an Ihnen, die Interessen der Konsumenten hier in diesem Parlament zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da wären Sie ja arbeitslos!)
20.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Mehrere Abgeordnete sprechen mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Ditz.)Ich möchte aus gegebenem Anlaß doch darauf hinweisen, was Herr Präsident Neisser bezüglich des Verkehrs hier bei der Regierungsbank gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Für kurze Wortmeldungen ist das vielleicht ganz nett, aber auf lange Dauer etwas auffallend.
Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann.
20.23
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren.Erster Punkt: B 301. Die B 301 ist im Bauvorhaben des hochrangigen Netzes beinhaltet. Der Baubeginn ist für die Zeit nach 1998 vorgesehen, das Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren hat bereits begonnen.
Es ist von einem Vorredner schon auf die Bedeutung der B 301 aufmerksam gemacht worden, aber, Herr Minister, ich glaube, es wird eine B 301 nicht geben, weil die Menschen in der Region diesen Straßenzug ablehnen, wenn nicht bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Die B 301 hat den Sinn, den Verkehr, der in der Region Schwechat-Mödling produziert wird, aufzunehmen. Das ist ein Vorteil.
Die B 301 wird aber auch viel neuen Verkehr in diese Region bringen, weil der Ost-West-Transit drüberlaufen wird, weil die B 301 eine gute Verbindung zwischen der Ost und der West Autobahn darstellen wird. Der Süden von Wien, die Bezirke Schwechat, die Bezirke Mödling, wird aber zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen können, weil das eben jetzt schon unmöglich ist.
Die Rahmenbedingungen für die B 301 sind daher: Es muß neben der Südroute um Wien, als Verbindung zwischen der Ost und West Autobahn, auch eine Nordroute geben. Diese Nordroute zeichnet sich ohnehin in einzelnen Teilen ab, nämlich von der Ost Autobahn über die Donauufer Autobahn bis nach Stockerau und dann über die neue Tullner Donaubrücke in die A 1. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Strecke ist um 13 Kilometer länger als die Strecke B 301 – A 21, aber sie weist keine Steigungen auf. Diese Nordroute muß nur als geschlossenes Konzept einmal dargestellt und dann auch in den einzelnen, noch fehlenden Rahmenelementen geplant werden.
Die zweite Rahmenbedingung ist, daß die Qualität von Lärmschutzmaßnahmen auf der A 21 wesentlich gesteigert werden muß. – Das war mein erster Punkt.
Zweiter Punkt, sehr geehrter Herr Minister: die Maut. Ich halte die vielen Einwände, die es zu dieser Straßenmaut gibt, für in hohem Maße überzogen. Der Fremdenverkehr wird deswegen nicht zusammenbrechen. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Es wird nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn weg zu den Straßenzügen des niederrangigen Straßennetzes in riesigem Umfang kommen.
Aber, sehr geehrter Herr Minister, ich sehe in einem Punkt ein wesentliches Problem. Dieses eine wesentliche Problem betrifft den Verkehr ungarischer und slowakischer Fahrzeuge nach Wien. Warum? – Der benützte Autobahnstreckenanteil ist relativ kurz, im Extrembeispiel, wenn man von Preßburg nach Wien fährt, weniger als 20 Kilometer, wenn man bei Fischamend auf die Autobahn fährt, und die Kosten für die 2-Monats-Vignette in der Höhe von 350 S sind für