Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 584

für alle anderen Bundesländer haben. Die Niederösterreicher denken doch nicht umsonst schon darüber nach, ob sie das nicht auch machen könnten. Jetzt sagen sie, wir warten einmal, wie das für die Steirer ausgeht, und wenn es geht, dann drücken auch wir, wo wir können, den anderen eine solche Steuer aufs Auge.

Wenn dein Aufruf, Andreas Wabl, zur Kommunikation hier vom Pult aus wirklich ernst gemeint war, dann müßtest du eigentlich ein Befürworter des Entschließungsantrages von uns Liberalen sein, der verlangt, daß ein Gespräch zwischen Nationalrat und Bundesrat herbeigeführt wird, nämlich so, wie es auch in unserer Verfassung vorgesehen ist, um diese Frage diskutieren zu können. – Da geht es um Kommunikation und nicht um ein Drüberfahren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch einmal: Diese Vorgangsweise, wie sie in diesem Falle von der Steiermark – meinetwegen durchaus im besten Glauben – eingeschlagen wurde, schadet der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, schadet der Durchsetzung einer ökologischen Steuerreform und schadet insbesondere einer Zusammenarbeit der einzelnen Bundesländer untereinander. Und das ist genau das, was wir im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien nicht brauchen können. (Abg. Schieder: Sehr richtig!)

Wenn das richtig ist, Herr Abgeordneter Schieder, dann würde ich mich freuen, wenn auch Sie unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben würden. (Abg. Schieder: Das geht leider nicht! – Heiterkeit.) Das ist genau eines jener Probleme, daß die Regierungsfraktionen immer wieder sagen: Das ist eine richtige Maßnahme, aber zustimmen können wir leider nicht! (Abg. Dr. Khol – zum Abg. Schieder gewendet –: Sehr elegant!)

Meine Damen und Herren! Uns Liberalen ist der Preis, der mit dieser Abgabe eingegangen werden soll, einfach zu hoch. Wir haben im Landtag diese Maßnahme abgelehnt. Wir versuchen noch einmal mit unserem Entschließungsantrag, Andreas Wabl, hier auf Nationalratsebene ein Gespräch in Gang zu bringen, um einen konfliktfreien Interessensausgleich herbeizuführen und nicht die Verantwortung auf den Verfassungsgerichtshof abzuschieben, wie das immer wieder in politisch heiklen Fragen geschieht, statt dann, wenn der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, zu sagen: Beim Verfassungsgerichtshof muß man aufpassen, das ist nämlich mittlerweile schon der negative Gesetzgeber!

Das ist genau der falsche Weg, der nicht Politik ist, denn Politik würde bedeuten, Maßnahmen zu setzen, die wirklich im Einklang mit dem stehen, was die ganze Zeit hier beim Rednerpult behauptet wird – mittlerweile auch von den Grünen, ohne daß sie es dann wirklich tun. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lange hat es gedauert, bis sich endlich einer von der ersten Garde der sozialistischen Abgeordneten in der Person des Klubobmannes Kostelka ans Rednerpult gewagt hat, und eine eher schwache Verteidigung für seinen angeschlagenen Innenminister von der Rostra aus gegeben hat, eine Rede, die eigentlich gar keine Verteidigung war, sondern nur ein Angriff auf unseren Klubobmann Haider, weil niemand mehr bereit ist, innerhalb der SPÖ diesen Minister noch zu verteidigen, weil jeder weiß, daß Einem wahrscheinlich schon intern zur Abschreibung auf den Erinnerungsschilling freigegeben wurde, meine Damen und Herren.

Gestern konnte man ja lesen, daß nur mehr pragmatisierte und weisungsgebundene Beamte Minister Einem in den Medien verteidigen – und außer den Grünen verteidigt ihn hier im Hohes Haus überhaupt niemand mehr. Die Grünen werden ihn demnächst wahrscheinlich zum Ehrenmitglied des linken Flügels innerhalb der Grünen machen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich möchte der grünen Fraktion heute schon zu dieser hervorragenden Erwerbung gratulieren. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)