Es ist immer dasselbe: Es ist eine billige Komödie, die Sie liefern, die offensichtlich den Hintergrund hat, daß Sie fürchten, ihren Einfluß im Innenministerium zu verlieren, denn es ist bekannt, daß gegen mehrere Beamte ein Verfahren in diese Richtung läuft. (Abg. Mag. Stadler: Schottengasse!)
Sie haben Angst, daß Sie diesen Einfluß verlieren und daß Sie bei diesen Erhebungen nicht mehr mitmischen und mitmixen können. Dazu soll offensichtlich ein Untersuchungsausschuß dienen, der dann nichts anderes zur Folge hätte, als die eigentlichen Erhebungen zur Aufklärung der Attentate zu behindern. Das scheint dahinterzustehen.
Aber das Theater, das Sie hier machen, ist ja immer dasselbe. Schauen Sie sich die Protokolle der letzten Woche und dieser Woche an. Sie sind gespickt mit Zwischenrufen, die ungeheuerlich sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken voll Vorurteilen!) In Ihren eigenen Wortmeldungen gibt es eine Mixtur von Anschuldigungen, von Diffamierungen und Verleumdungen gegen Personen, die nicht hier sind, die sich überhaupt nicht wehren können, Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren.
Wo immer solche Personen den Weg zum Gericht gefunden und die Mühe auf sich genommen haben, bis in die höchste Instanz zu gehen, haben Sie verloren. Immer wieder zeigt es sich, daß Sie eine Mischung aus Dichtung und Halbwahrheiten haben, die Sie präsentieren und die Sie versuchen, auf eine populistische Art und Weise auszunutzen. (Beifall bei den Grünen.). – Dazu ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht.
Folgendes sei Ihnen auch noch gesagt – ich war ja vorige Woche bei dieser Sitzung nicht anwesend, weil ich auf einer parlamentarischen Dienstreise war –: Wenn Sie glauben, daß Sie erfolgreich sind, indem Sie versuchen, mich mit irgendwelchen Behauptungen, die nicht einmal nachvollziehbar sind, die mir nicht einmal erklärlich sind, in ein schräges Licht zu bringen oder in eine Optik zu bringen, die Ihrer Argumentation, Ihren Absichten folgen könnte, dann merken Sie sich: Sie sind auf dem Holzweg!
Da Sie hier offensichtlich permanent aus Verschlußakten zitieren, kann ich annehmen, daß Sie auch über meine Akten bei der Staatspolizei und beim Heeres-Abwehramt Bescheid wissen. Ich kann Ihnen sagen, Sie können ruhig weiter zitieren, denn das entbehrt jeder Verbindung und jeder Behauptung, die Sie in diesem Zusammenhang aufstellen. Ich kann Ihnen sagen, Sie sind komplett auf dem Holzweg.
Zitieren Sie ruhig weiter, aber suchen Sie sich dann wenigstens die richtigen Akten heraus! Stöbern Sie nicht in falschen Akten, und bringen Sie nicht andere unschuldige Personen in ein solches Licht, daß diese Personen sich nicht wehren und nie wieder rehabilitieren können. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht nur unsauber und unlauter, sondern wie man sieht, sind damit auch nicht sehr viel mehr Stimmen zu lukrieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort.15.53
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zu den nüchternen Fakten. Hier im Haus hat vor wenigen Stunden – es ist also noch gar nicht lange her – der Innenminister auf eine direkte Frage in dieser Richtung erklärt, daß er in dem in Rede stehenden Zusammenhang keine Weisung gegeben habe. Eine Viertelstunde später ist ihm aus einem Akt des Innenministeriums vorgelesen worden, daß er die Weisung gegeben hat und wie sie gelautet hat.Es hat also der Innenminister hier im Parlament gegenüber den Abgeordneten und damit gegenüber der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt, um es vornehm auszudrücken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)