Kommunen Waldhäusl und Friedersbach einen RAF-Mann untergebracht hat und diese Kommunen erst aufgelöst wurden, nachdem sich dort ein Drogenabhängiger, weil auch eine Drogenszene dort war, durch eine Selbstverbrennung getötet hat.
Ich rufe in Erinnerung, daß dieser Innenminister durch "TATblatt"-Spenden in die Schlagzeilen gekommen ist – für eine Druckmaschine und für Prozeßkosten, die das "TATblatt" aufzubringen hatte, weil es Prozesse, um eine der Vorrednerinnen zu falsifizieren, gegen die FPÖ verloren hat.
Ich rufe in Erinnerung, daß Herr Innenminister Caspar von Einem, der Herr Baron von Einem, in seiner Machtvollkommenheit, die er uns dieser Tage präsentiert, dadurch aufgefallen ist, daß er einen der getöteten Attentäter aus Ebergassing persönlich kannte und das drei Tage lang abgestritten hat, nämlich Herrn Thaler, mit dem er bereits in der Hausbesetzerszene Aegidi-/Spalowskygasse – darüber gibt es ein Video – aufgefallen ist und eine entsprechende Spendenabwicklung mit diesem Herrn getätigt hat.
Ich rufe in Erinnerung, daß dieser Minister sofort nach Bekanntwerden des Anschlages in Ebergassing zwar nicht wußte, daß es eine politische Zuordnung gibt – diese hat er drei Tage lang abgestritten –, aber er hat von vornherein jeden politischen Zusammenhang des Attentates in Ebergassing mit jenen in Oberwart, Stinatz und Klagenfurt abgestritten, obwohl bis dorthin nicht ein Funken eines Ermittlungsergebnisses auf dem Tisch gelegen ist, meine Damen und Herren! Ich frage mich, wieso?
Ich rufe in Erinnerung, daß dieser Innenminister unwahre Angaben in der Öffentlichkeit und hier im Haus über den Zeitpunkt des Abtauchens des gesuchten Attentäters Bassam al Taher gemacht hat.
Ich rufe in Erinnerung, daß dieser Mann als PKK-Patron für die ERNK und insbesondere über seinen Freund Prader bis hin zu einer Weisung gegangen ist, um diese Terrororganisation vor dem Zugriff der Polizei zu schützen.
Und ich rufe in Erinnerung, meine Damen und Herren, daß es vier Strafanzeigen gibt – vier Strafanzeigen! –: eine Anzeige des "Forum"-Herausgebers Oberschlick, der weiß Gott ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Sekunde, Kollege Stadler! Ich bitte die Herren auf der Galerie, sich jeglicher Einmischung in den Verlauf der Verhandlung zu enthalten und auch keinen Dialog zu führen. (Einige Männer auf dem Balkon beugen sich über die Brüstung und versuchen offensichtlich, die Aufmerksamkeit von ÖVP-Abgeordneten auf sich zu lenken; einer macht auch nach der Aufforderung des Präsidenten noch weiter.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Die haben das nicht kapiert, Herr Präsident! – Kriege ich wieder das Mikrophon?
Ich rufe in Erinnerung, daß es vier Strafanzeigen gibt: Oberschlick-Strafanzeige wegen der Organisation des "Herzeigetäters", eine Strafanzeige des Abgeordneten Kiss, die jetzt zur parlamentarischen Debatte geführt hat, und die für Abgeordneten Kiss ein blamables Kapitel seiner parlamentarischen Laufbahn ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil er sich heute in keuscher Zurückhaltung und in Koalitionsdisziplin üben muß. Ich rufe in Erinnerung, daß es eine Strafanzeige eines Anwaltes gibt, weil sich der Herr Innenminister die Karteikarten im Wiener Sicherheitsbüro durch EBT-Beamte abholen hat lassen, und ich rufe in Erinnerung, daß es eine umfangreiche Strafanzeige von mir gibt, die die ominösen Vorgänge bei der Behinderung der Ermittlungen zur Aufklärung der Terroranschläge zum Inhalt hat.
Vor diesem Hintergrund ist es heute nicht mehr Zeit für falsche Koalitionsdisziplin, meine Damen und Herren von der Volkspartei, für falsche Genossentreue bis hin zur Selbstverleugnung, meine Damen und Herren bis hin zu den Exministern auf der Abgeordnetenbank der SPÖ, wie das bei der SPÖ derzeit der Fall ist, es ist nicht mehr die Zeit für eine Parlamentsdressur, wie sie heute die Regierung versucht.