Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 162

Wir verlangen weiters, daß man hinsichtlich der Parteispenden endlich einmal der Bevölkerung die Wahrheit präsentiert. Es ist keine Schande, politischen Parteien Spenden zu geben, es ist sehr legitim, auch mit Geld politische Interessen voranzutreiben, aber weil es keine Schande ist, kann man es ruhig auch offenlegen. Wir wollen mit unserem Antrag auch gläserne Parteikassen schaffen. Wir wollen genau die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einerseits der Mitglieder dieses Hauses, aber andererseits auch der Parteien insgesamt wissen: Die Parteien sollen offenlegen, wie sie sich finanzieren, wer diejenigen sind, die ihre Mittel bestreiten, und es soll ersichtlich sein, ob es da allfällige Abhängigkeiten gibt. Ich halte das für fair und korrekt. (Mehrere ÖVP-Abgeordnete in den hinteren Reihen diskutieren eher lautstark miteinander.)

Das heißt, insgesamt zielt dieser Antrag darauf ab, einen Beruf – den Beruf als Volksvertreterin und Volksvertreter – endlich einmal anzuerkennen. Unser Antrag ist auch insofern völlig konsequent, als er – und das mag Sie trotz Ihrer Tuschelei da vielleicht interessieren – eine klare Absage an Parteisteuern beinhaltet. Wir wollen, daß Abgeordnete fair entlohnt werden, daß sie ihren Job hier als hauptberuflichen Job mit aller Ernsthaftigkeit ausüben, daß sie Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, und wir wollen, daß auch die Parteien hinsichtlich ihrer Mittelbereitstellung keine Geheimnisse haben, sondern daß sie das gegenüber der Bevölkerung offenlegen.

Es ist vielleicht gerade im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit doch wichtig, daß wir uns ein bißchen in Erinnerung rufen, daß es mittlerweile Zigtausende Menschen in Österreich gibt, die wirklich nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt in den nächsten Monaten bestreiten werden, Zigtausende Menschen, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind. Die große Mehrheit von ihnen wartet dringend darauf, endlich wieder einen Job zu bekommen, endlich wieder auch im sozialen System verankert zu sein.

Wir alle hier – alle, die wir hier sitzen, alle Fraktionen – sind eindeutig privilegiert. Wir haben hier ein sicheres Einkommen – ein sehr hohes Einkommen –, viele von uns sind gleichzeitig auch in Ministerien, in Kammern, in sonstigen Berufen abgesichert, und ich glaube daher, es wäre ein Minimum an Solidarität, wenn wir hier heute beschließen würden, auch mit diesen Arbeitslosen wirklich praktisch Solidarität zu üben.

Meine Damen und Herren! Praktische Solidarität üben heißt, daß wir auch bereit sind, über unsere eigenen Gehaltsregelungen nachzudenken, und ich glaube, daß es ein wirklich vernünftiges Prinzip wäre, ein Gehalt, eine Pension zu haben, und zwar von diesem Hohen Haus, nicht aber Doppel- und Dreifachbezüge. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter. 9 Minuten Restredezeit.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Man muß diesen Antrag ernst nehmen, so wie man all diese Anträge ernst zu nehmen hat. Sie geben auch die Möglichkeit, daß man hier eine inhaltlich sehr tiefgehende Diskussion führen kann. Ich kann nur nicht dieses Berufspolitikerbild teilen, das Abgeordnete Petrovic vorhin entwickelt hat. Es erinnert ein bißchen an das altgriechische Plenarparlament, und das geht an der Realität vorbei, denn wir müssen danach trachten, daß es transparente Interessenvertretungen gibt, daß Lobbyismus transparent ist, und natürlich ist das Parlament der Schnittpunkt verschiedener – auch widerstrebender – Interessen.

Was mich aber ganz besonders stört – das ist ja jetzt nur die erste Lesung –, ist der Passus, der förmlich verbietet, daß es Partei- und Klubsteuern geben soll. Ich bin der Auffassung, das ist eine Sache, die jeder für sich entscheiden soll. Das sollen die Parteien für sich entscheiden, das soll der Klub für sich entscheiden. Wenn Sie dem Chorherr nichts geben wollen, dann ist das Ihre Sache, wenn der Chorherr Ihnen nichts geben will, ist das seine Sache; aber Sie sollten nicht das Problem, das die Grünen haben, hierher transferieren. Ich meine, das ist etwas, was wirklich bedenklich ist.