Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 21. Sitzung / Seite 3

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Antrag 187/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen;

Justizausschuß:

Antrag 181/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 geändert wird;

Rechnungshofausschuß:

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (III-23 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Antrag 189/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich,

Antrag 190/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Vertretung des Bundes in Unternehmungen;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz),

Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich den Antrag 191/A betreffend 1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und 3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird, dem Unterrichtsausschuß zu .

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen dient, berufe ich für 20.55 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 20.55 Uhr

 

 


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