Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.13.28
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute, am 22. Mai 1996, über den Sicherheitsbericht 1994 debattieren, so kann man, wenn man den Sicherheitsbericht auf den ersten Blick beurteilt, grundsätzlich Zufriedenheit feststellen.Meine Damen und Herren! Besonders erfreulich ist die Aufklärungsquote. Es ist festzustellen, daß wir gegenüber dem Vorjahr eine höhere Aufklärungsquote von 3 Prozent zu verzeichnen haben. Waren es im Jahr 1993 46,8 Prozent, so sind es im Jahr 1994 49,6 Prozent. Und das ist zweifellos eine besonders erfreuliche Entwicklung. Es wurde hier hervorragend gearbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich darf daher auch namens der Österreichischen Volkspartei allen Exekutivbeamten für diese hervorragende Verbrechensbekämpfung recht herzlich danken. Die Exekutivorgane sind großteils Idealisten, die engagiert ihren Dienst verrichten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst gesagt, daß man auf den ersten Blick meint, der Sicherheitsbericht 1994 sei zufriedenstellend, aber man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, daß es in den letzten 20 Jahren, was die Gesamtkriminalität anlangt, eine gewaltige Steigerung gegeben hat. In diesen 20 Jahren ist eine Steigerung von 73 Prozent im Bereich der Gesamtkriminalität zu verzeichnen.
Wenn man das Jahr 1994 mit dem Jahr 1993 vergleicht, sieht man, daß es stimmt, daß selbstverständlich Rückgänge bei verschiedenen strafbaren Handlungen zu verzeichnen waren – es gibt jedoch auch entsprechende Steigerungen. Bei der strafbaren Handlung des Betruges war eine Steigerung von 43,4 Prozent zu verzeichnen, im Bereich der schweren Sachbeschädigung eine Steigerung von 21 Prozent. Man merkt also, daß es vermehrte Radikalität gibt. Beim Suchtgiftmißbrauch war eine Steigerung von beinahe 30 Prozent zu verzeichnen. Eine dramatische Steigerung – das wurde heute schon genannt – ist im Bereich des Menschenhandels feststellbar, und zwar eine Steigerung von 259 Prozent.
Ich mahne daher, meine Damen und Herren, zur Vorsicht. Sicherheit muß in unserem Land weiterhin die höchste Priorität haben! Wir dürfen bei der Bekämpfung gegen das organisierte Verbrechen, gegen den Terrorismus nicht stehenbleiben, und schon gar nicht dürfen wir zukünftig eine liberale Sicherheitspolitik betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Sicherheitspolitik muß sich meiner Meinung nach dem Wandel der Zeit stellen. Die Aus- und Weiterbildung muß forciert werden, selbstverständlich im Rahmen der gewünschten Sicherheitsakademie. Eine Anpassung im Bereich der Ausrüstung ist erforderlich.
Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz bewußt: Es muß eine annähernde Chancengleichheit geben zwischen Exekutivbeamten und Verbrecherbanden des Terrorismus sowie im Bereich der organisierten Kriminalität, eben durch moderne Ermittlungsmethoden. Ich bin froh darüber, daß ich vom Herrn Minister hörte, daß er ebenfalls diese Linie vertritt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Welcher Minister?) Der Minister von der linken Seite hier in diesem Hause.
Bei der Exekutive ist totale Verärgerung feststellbar, wenn manche Politiker immer wieder den Ausspruch tätigen, im Bereich der Sicherheit gäbe es keine Einsparungen. – Ich glaube, diesen Ausspruch sollte man sich ersparen, wenn es einerseits Überstundeneinsparungen gibt und andererseits Personalstopp vorgesehen ist und Exekutivbeamte teilweise zur Putzfrau degradiert werden, weil eben infolge des Aufnahmestopps keine Aufräumerin zur Verfügung steht. Wenn eine gekündigt wird, wird niemand mehr aufgenommen. – (Zwischenruf.) Gut: Putzmänner.