Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 174

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (fortsetzend): ... mehr Aufmerksamkeit, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das hat schon Willhelm von Humboldt gesagt. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die zweite Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.39

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister – und auch Ex-Minister! Zurück zum Sicherheitsbericht. Man muß hier folgendes festhalten: Diese Statistiken, die uns hier zum Teil präsentiert werden, sind sicherlich nicht in dieser Art und Weise zu lesen, wie normalerweise ein objektiver Bericht zu lesen ist.

Wenn nämlich Innenminister Caspar Einem am 9. Februar dieses Jahres verkündet hat, daß gemäß Kriminalitätsstatistik 1995 die Zahl der Delikte auf exakt 490 539 zurückgegangen ist –und somit im Vergleich zum Vorjahr rund 10 000 weniger gerichtlich strafbare Handlungen begangen wurden –, man jedoch dieser Aussage das entgegenhält, was sein Vorgänger, Innenminister Löschnak, am 31. März 1995 der APA gegenüber erklärt hat – nämlich, daß er sich gefreut hat, daß man die magische Schallmauer von 500 000 unterschritten hat und nur 495 493 Delikte begangen wurden –, so muß man sich schon die Frage stellen: Welche Angaben stimmen tatsächlich: Die Angaben des Herrn Ministers Löschnak, des Herrn Ministers a. D. – oder aber die Angaben des Herrn Ministers Einem?

Nichtsdestotrotz muß festgehalten werden: Die 490 539 gerichtlich geahndeten strafbaren Handlungen sind durchaus nicht als Erfolg für Österreich zu sehen, denn wir befinden uns da sozusagen auf einem äußerst hohen Niveau.

Was ist daher aus den Statistiken herauszulesen? – Unklare Zahlen! Man jongliert mit Zahlen! Der eine Minister zeigt ein Jahr davor – nämlich für das Jahr 1994 – noch 5 000 Straftaten mehr auf als der andere Minister.

Haben sich die Kriterien wie schon 1993 geändert, wo man ganz einfach Deliktstypen, Verbrechertypen und Bandenkriminalität anders behandelt und dadurch eine niedrigere Zahl bekommen hat – oder hat sich lediglich die Anzeigenpraxis der Bevölkerung geändert, indem diese sehr viele Straftaten gar nicht mehr anzeigt, weil sie meint, das sei ohnehin sinnlos?

Insbesondere im Eigentumsbereich – und da bin ich selbst schon öfters "Betroffener" gewesen –erzielt man ganz einfach keinen Erfolg den Tätern gegenüber.

Aber daß diese Statistik und der Bericht an sich nicht so wiedergegeben werden, wie es sich tatsächlich in der Realität verhält, zeigt auch ein Kapitel betreffend extremistische Aktivitäten. Es wird im Sicherheitsbericht 1994 unter dem Punkt 3.1.1.4. internationaler und auch nationaler Linksterrorismus geschrieben: "Im Bundesgebiet kam es im Jahr 1994 zu keinen berichtenswerten Ergebnissen."

Herr Minister! Sie wissen, daß das schlicht und einfach falsch ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Haben Sie die Brandanschläge von Linksterroristen auf das Mercedes-Werk vergessen? Haben Sie die Anschläge auf die Westbahn vergessen? Sie haben damals im Innenausschuß gesagt, Sie wurden erst im Jahr 1995 darüber aufgeklärt. Aber der Bericht wird uns heute vorgelegt und zumindest jetzt hätte man die tatsächlichen Fakten hineinschreiben können. – Dies nur, um ein Beispiel zu nennen, wie diese Berichte letztlich "frisiert" werden.

Aber bleiben wir bei diesem Thema: Betrachten wir das Problem des türkisch-kurdischen Extremismus. (Abg. Öllinger: Seit wann ist er denn Minister?) Im Bericht steht folgerichtig, daß der türkisch-kurdische Konflikt im Bereich des Ausländerextremismus an Bedeutung gewonnen hat. Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, daß die aktivste Gruppe die Kurdische Arbeiterpartei


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