meiner Meinung nach jedoch nicht unbedingt ein Nahverhältnis zu Gentech-Firmen abgeleitet werden.
Die Grünen haben bei der letzten Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht, der dann zurückgezogen wurde, nämlich betreffend Moratorium, Aussetzen von Freisetzungsversuchen für fünf Jahre. Heute wurde er wieder eingebracht.
Wir haben damals Kontakt mit den Grünen aufgenommen, weil uns die Sache vernünftig erschien, wollten aber noch prüfen lassen, inwieweit sich dieser Vorschlag mit dem Gentechnikgesetz vereinbaren läßt. Da gibt es Unvereinbarkeiten. – Nichtsdestotrotz habe ich massive Bedenken – auch Kollege Gradwohl hat das heute schon gesagt –, denn meiner Ansicht nach sind biologische Landwirtschaft, Gentechnologie und Landbau miteinander nicht vereinbar.
Die verbotenen Freisetzungen hatten zunächst ein Versagen aller beantragten Freisetzungsversuche zur Folge. – 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung halten das Vorgehen des Gesundheitsministeriums in dieser Frage für äußerst positiv.
Die Landwirtschaftsdebatte hat aber auch gezeigt, daß sich eine Mehrheit in diesem Haus gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ausspricht – trotzdem können wir diesem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, weil er überholt ist. Offensichtlich war ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache nicht erwünscht, obwohl es durchaus zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag für die Ökologisierung der Landwirtschaft und somit auch für gentechnikfreie Lebensmittel hätte kommen können. Das war nicht der Fall, ich möchte aber, um Mißverständnisse auszuschließen, betonen, daß wir im Bereich der Forschung und Medizin, wie beispielsweise im Falle von AIDS, Krebs, Diabetes und anderem mehr, für die Anwendung der Gentechnik eintreten. Das wird von unserer Fraktion befürwortet, dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können wir Sozialdemokraten aber, wie gesagt, nicht zustimmen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
1.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.1.34
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich nicht will, daß uns Brüssel irgendwann dafür bezahlt, daß wir das essen, was in Genlabors produziert wird, und weil ich auch nicht will, daß wir weiter in diese Modernisierungsfalle hineinfallen, wollen wir dem Versuch einer Aufklärung der ersten Schritte in diese Richtung, die sicherlich nicht richtig waren, in Form eines Untersuchungsausschusses zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)1.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Abgeordneten Dr. Schwimmer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )1.35
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Wer war da so gescheit, der Herr Pumberger? – Was ich von Ihren Wortmeldungen zu halten habe, weiß ich nach Ihrer heutigen Rede. (Beifall bei der ÖVP.)Das Protokoll davon werde ich mir aufheben, Herr Dr. Pumberger, das werden Sie noch oft vorgehalten bekommen. Wer hier als Arzt – als Arzt und Akademiker – wider besseres Wissen so etwas vorbringt, wie Sie das heute getan haben, der sollte sich bei Zwischenrufen um diese Zeit zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aber jetzt zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Politik ist dazu da, durch die entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Menschen keine Angst zu haben brauchen, sie ist aber nicht dazu da, Angst zu