Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Welche Chancen räumen Sie der österreichischen Initiative bei der kommenden Regierungskonferenz beziehungsweise Minenkonferenz in Kanada ein? Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang – ich darf die Frage auch noch wiederholen – den eingebrachten Gesetzentwurf der österreichischen Regierungsparteien?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es steht mir nicht zu, Initiativanträge zu kommentieren, aber ich sehe sie als eine Plattform, auf der man eine innerstaatliche Regelung diskutieren kann und soll. Das halte ich auch für absolut sinnvoll. Nur, bitte noch einmal: Die Musik spielt sich auf der internationalen Szene ab – damit ja niemand den Eindruck hat, Österreich sei plötzlich ein Land, das Antipersonenminen produziert oder in diesem Bereich irgendwelche Gefährdungen hervorruft. Im Gegenteil: Wir sind ein Land, das derartige Probleme löst.
Ich bin nicht ganz so optimistisch, wie ich es gerne wäre und wie es die Zehntausenden Unterzeichner der Konvention und dieser Unterschriftenlisten gerne wären, weil es international sehr große Bedenken gegen den Totalvorstoß, den Österreich unternommen hat, gibt. Ich fürchte, daß wir, wenn wir in diesem Tempo weiterdiskutieren, noch Jahrzehnte brauchen, bis das Problem wirklich gelöst wird. Daher muß man die Anstrengungen intensivieren und darf sich einfach auch nicht davon beeindrucken lassen. Ich bin aber nicht in der Lage – ich sage das ehrlich –, zu sagen, ja, bei der kanadischen Initiative oder bei der nächsten Revisionskonferenz sehe ich bereits Land, dann wird eine einstimmige Abschaffung von solchen Minen möglich sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir werden aber weiter darum kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Außenminister! Sie haben sich jetzt für ein absolutes Verbot aller Antipersonenminen ausgesprochen. Das hat mich etwas überrascht, denn der Verteidigungsminister, der auch Ihrer Fraktion angehört, hat diesbezüglich eine etwas differenziertere Haltung. Er ist der Meinung, und das ist durchaus nachvollziehbar, daß die Antipersonenmine grundsätzlich im Konfliktfall gerade für einen Kleinstaat eine wichtige Defensivwaffe wäre. Die Problematik besteht nur darin, was nach diesem Konfliktfall mit dieser Mine passiert. Deswegen wird eben unterschieden zwischen "intelligenten" und "dummen" Minen, wobei ich Ihnen schon recht gebe, daß das ein problematischer Begriff ist.
Stehen Sie hier in einem Widerspruch zu Ihrem Verteidigungsminister, oder sind auch Sie der Meinung, daß diese – unter Anführungszeichen – "intelligenten Minen", die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören, durchaus zulässig sein sollten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich wurde um meine Meinung als Außenminister gefragt, und ich kann nicht erkennen, warum es in der Politik nicht üblich sein soll, daß jeder seine persönliche Meinung und auch die Meinung des Ressorts zum Ausdruck bringt. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, daß man sich international für ein Totalverbot einsetzt, national jedoch etwas anderes macht. Ich erkenne natürlich die Probleme, die damit verbunden sind, und es ist völlig richtig, daß ein Verteidigungsminister darauf aufmerksam macht. Aber meine Meinung habe ich hier gesagt, und dazu stehe ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Die 6. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Haider (Freiheitliche) . – Bitte sehr.