Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl:
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (III-5 der Beilagen).Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. Mai 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag , der Nationalrat wolle den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (III-5 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.
Ich erstatte weiters den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich [9/A(E)].
Die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Klara Motter und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 15. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag [9/A(E)] in seiner Sitzung am 29. Mai 1996 in Verhandlung genommen und traf mit Stimmenmehrheit die Feststellung, daß der gegenständliche Antrag zuständigkeitshalber im Familienausschuß vorberaten werden soll.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, in die Debatte einzugehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist die Berichterstattung abgeschlossen.
Die beschlossenen Redezeiten sind bekannt.
Die erste Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordneten Dr. Haider vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.32
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung weist schon darauf hin, daß eine große Zahl von Sachinitiativen zu behandeln ist, Sachinitiativen, die leider nicht die Zustimmung der Regierungsparteien gefunden haben, obwohl jedermann klar sein muß – insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister für Soziales –, daß sich der Sozialstaat in einer tiefgreifenden Veränderung befindet und daß es in Anbetracht der nicht zu leugnenden großen Probleme einen dringenden Handlungsbedarf gibt.Eines der großen Probleme ist sicherlich die wachsende Arbeitslosigkeit in unserem Land. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr – trotz aller Beschönigungen, die Sie in letzter Zeit in Meldungen über die Pressedienste veröffentlicht haben – weiter im Ansteigen begriffen. Gegenüber dem Jahr 1995 gibt es weitere Verluste des Angebotes an Arbeitsplätzen. Es ist einerseits – wie Sie selbst in einer Aussendung mitgeteilt haben, Herr Bundesminister – ein Einbruch bei den Lehrplätzen für junge Menschen feststellbar, und zwar gibt es gegenüber dem Vorjahr rund 35 Prozent weniger Angebot an verfügbaren Lehrplätzen im heurigen Jahr. Auf der anderen Seite gibt es einen Zuwachs der Zahl von Lehrstellensuchenden von mehr als