sen, daß Geld auf die Weise eingespart wird, daß Kapazität auf dem Wege frei wird, daß jemand, wenn er will, länger arbeiten kann, daß man ihm die Möglichkeit gibt, seinen Beruf solange auszuüben, wie er nur halbwegs dazu in der Lage ist und sich das auch wünscht.
Mit anderen Worten: Es handelt sich bei der willkürlichen Differenzierung nach einzelnen Arbeitnehmerkategorien um Unrecht. Wir werden uns dafür stark machen und auch heute dafür stimmen, daß diese Ungerechtigkeit endlich behoben wird, daß man zumindest Schritte in diese Richtung unternimmt. Wir sind aber dafür, daß die Anpassung nur nach oben und nicht nach unten stattfindet und daß sie nicht nur sozusagen symbolisch für neu in den Arbeitsprozeß Eintretende gilt, sondern vielmehr auch für die, die schon drinnen sind, und auch für die Pensionisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.27
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich auf den Bericht eingehe, noch zwei Anmerkungen machen.Zuerst wende ich mich an Kollegen Öllinger – er ist zwar gerade nicht hier – und meine, daß es, wenn wir über diesen Bericht diskutieren, kein Krankjammern geben muß. Wir haben das europaweit beste Sozialsystem und auch das europaweit beste Gesundheitssystem – diese müssen wir erhalten; sie dürfen jedoch nicht mißbraucht werden.
Kollegen Nürnberger möchte ich folgendes sagen: Ich war ein wenig verwundert und habe mir überlegt: Ist das jetzt ein Sozialpartnergespräch außer Haus oder ein Gespräch zum Bericht über die soziale Lage? (Abg. Kiermaier: Beides!) Beides, gut. Es war aber meiner Meinung nach letztendlich nicht wirklich bezogen auf den Bericht über die soziale Lage.
Ich komme jetzt zum Bericht über die soziale Lage und möchte drei Bereiche herausgreifen. Der erste Bereich ist die Arbeitsmarktpolitik. In diesem Bericht steht, daß in diesem Bereich drei Schwerpunkte Vorrang haben. Erstens: Aktivierung vor Versorgung, Vermittlung und Förderung vor Administration sowie Sicherung, Schaffung und Verbesserung von Arbeitsplätzen vor Arbeitslosenunterstützung. Ich glaube, daß das gut so ist und daß diese drei Bereiche Vorrang haben müssen.
Daß die Erfüllung dieser Aufgaben Geld kostet, ist klar, was für mich aber ein wenig unverständlich ist, ist, daß die Arbeitsämter Milliarden fordern für die Vermittlung von Arbeitsplätzen, damit sie effizienter vermitteln können. Ich glaube, daß gerade das Arbeitsmarktservice nicht nur die bestehende Arbeitslosigkeit verwalten soll, sondern in Zukunft sehr gezielt aktive Arbeitsmarktpolitik machen muß. Das heißt, hier muß eine Dynamik in den Arbeitsmarkt kommen, um diesen zu erhalten.
Was meine ich damit? – Zum Beispiel sind 85 Prozent der derzeit gemeldeten Arbeitslosen Personen mit nur abgeschlossener Pflichtschulausbildung, und davon sind der Großteil Frauen.
Das heißt, daß wir vermehrt auch im Bereich der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung, der Qualifizierung Schwerpunkte setzen müssen. Es muß auch der zweite Bildungsweg mehr denn je verstärkt werden. Wir werden in Zukunft nicht nur einen oder zwei Berufe pro Lebensarbeitszeit haben, sondern wahrscheinlich sogar drei erlernte Berufe. Ich glaube, daß gerade der zweite Bildungsweg forciert und auch anerkannt werden muß. Wir dürfen keine Zweiklassengesellschaft und keine Arbeitslosengesellschaft schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang müßten wir auch über den Berufsschutz nachdenken, dessen Wegfall die Vermittlungsmöglichkeiten wesentlich verbessern würde. Wer durchgehende Beschäftigungszeiten hat, soll auch Zeit für eine berufliche Neuorientierung bekommen. Es gibt