Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 197

Fall wurden sie eingehalten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das ein Debattenbeitrag oder eine tatsächliche Berichtigung?) Man hat mich verständigt, daß ich ein neues Zimmer bekomme. Auch unter einem Landeshauptmann Haider wurde einer sozialdemokratischen Abgeordneten ein Zimmer mit einem Schreibtisch zugebilligt (Abg. Mag. Stadler: Ja, es war da!) , obwohl seine Absicht durchschaubar war: nämlich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit, mich in meiner Tätigkeit als Personalvertreterin zu behindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Haselsteiner. – Auch das ist eine Wortmeldung. Weil in einer Kurzdebatte keine tatsächlichen Berichtigungen möglich sind, erteile ich das Wort ausschließlich zu Debattenbeiträgen. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, aus allen Wortmeldungen wenigstens eines heraushören zu können: daß Handlungsbedarf besteht, daß unbestritten ist, daß das geltende Bezügerecht nicht mehr verständlich gemacht werden kann, und daß sich keine Fraktion einer solchen Reform entgegenstellen möchte.

Was ich aber bei einer solchen Debatte nicht verstehe, ist, warum Sie als Regierungsparteien, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, diesen Fristsetzungsanträgen nicht zustimmen können. Warum, Herr Professor Khol, wollen Sie denn das unbedingt bis zum Jahresende verschieben? – Was du heute kannst besorgen – Sie sind doch so belesen und so firm in all diesen Dingen –, das verschiebe nicht auf morgen! Herr Professor Khol! Halten Sie sich daran! Stimmen Sie dem zu, denn sonst besteht wieder der Verdacht, daß Sie dem Druck nur ein Ventil öffnen wollen, weil jetzt zufällig Ihr Paradefall Höchtl neuerlich Schlagzeilen gemacht hat – diesmal in anderer Form als vor wenigen Wochen. Ich weiß zwar nicht, welche die angenehmere Schlagzeile ist: Küsserkönig oder Kassiererkönig – beides ist unangenehm. (Abg. Aumayr: Küsserkönig ist billiger!) Das eine ist billiger für die Republik, das gebe ich zu. – Es mag schon sein, daß das alles nicht angenehm ist, meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist nur leider wahr, und das wissen Sie auch.

Warum, Herr Professor Khol, stimmen Sie also der Fristsetzung nicht zu? – Sagen Sie mir das bitte! Erklären Sie mir, warum man nicht wirklich auch sich selbst unter einen gewissen Zeitdruck setzen kann, wenn man ein Problem als dringlich erkannt hat und das sogar zugibt! Ich glaube, es wäre klug von Ihnen, diesen psychologischen Trick auch gegen sich selbst anzuwenden und zu sagen: Jawohl, setzen wir uns selbst eine machbare, aber eine ernstzunehmende zeitliche Begrenzung – und das ist der 9. Juli. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, Frau Mertel! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die zeitliche Begrenzung ist im Arbeitsübereinkommen drinnen! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich lasse abstimmen über den Antrag, der Nationalrat möge beschließen, für den Antrag 105/A eine Frist bis zum 11. Juli zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Damit ist der Antrag abgelehnt .

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine einzige kurze Bemerkung zu diesem Problem, das wir sicher lösen müssen: Wir haben es hier mit einem Problem, mit einer Rechtslage, einschließlich des Art. 59a der Bundesverfassung, zu tun. Diese Rechtslage geht auf einen Dreiparteieninitiativantrag von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen aus dem Jahr 1983 zurück und ist damals von allen – gegen eine Stimme – beschlossen worden, was nicht heißt, daß man nicht auch einen fast einstimmigen Beschluß dann, wenn entsprechende Argumente vorliegen, ändern kann.