war, Sie seien von Obmann Schüssel dazu auserkoren worden, diese Pressekonferenz durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Herren haben also die Lösung für eine Änderung des Fremdenrechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts proklamiert, haben sich stolz an die Brust geklopft, sind landauf, landab gefahren und haben die Einigung verkündet. In Oberösterreich ist das nicht unbemerkt geblieben. Herr Klubobmann Khol, auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Pühringer, hat für eine Schlagzeile gesorgt, nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 20. Mai 1996: "Einem und Pühringer einig: Neues Fremdenrecht ist ein Fortschritt".
Herr Klubobmann! Ich glaube doch, daß es eine seltene Blamage ist, wenn man eine verkündete Einigung, ein angeblich geniales Gesetzeswerk schon einige Wochen später mit dem Ausdruck des Bedauerns wieder zurückzieht. (Abg. Dr. Puttinger: Wir haben ja noch Grundsätze!) Sie haben Grundsätze? Das freut mich! Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist allerdings unerklärlich – vielleicht können die oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel Frau Abgeordnete Fekter, dazu Stellung beziehen –, daß auf der einen Seite der Landeshauptmann von Oberösterreich, Pühringer, verkündet, er sei einig mit Einem, auf der anderen Seite aber eine höchst kritische Stellungnahme des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung abgegeben wird, die etwa lautet: Bei einer Durchsicht des Entwurfes zeigt sich, daß die Beschränkung der Neuzuwanderung weitgehend nicht erreicht werden kann. Eine Sanktionierung aller illegal in Österreich aufhältigen Fremden würde stattfinden, wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft träte.
Sehr geehrter Herr Klubobmann! Wenn Sie ein derartiges Gesetz vorschlagen, das über Nacht alle sich illegal in Österreich Aufhältigen zu Legalen macht, dann frage ich Sie: Wie ernst nehmen Sie den Rechtsstaat Österreich, wenn Sie den Status der Illegalität – und das betrifft immerhin 200 000 bis 300 000 Ausländer – ganz einfach legalisieren wollen?
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß dieser Gesetzesvorschlag unter anderem auch deshalb zurückgenommen wurde, weil man draufgekommen ist, daß die Türkei aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union von der Quote ausgenommen wurde. Das ist auch der Grund dafür, daß die Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Krüger und Kollegen im Nationalrat einen Entschließungsantrag folgenden Inhalts einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Krüger und Kollegen betreffend Assoziierungsabkommen mit der Türkei
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird angesichts der österreichischen Arbeitsmarktsituation aufgefordert, sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, daß eine Kündigung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus dem Jahr 1963 und den dazu ergangenen Zusatzprotokollen erfolgt und dem Nationalrat über die diesbezüglichen Bemühungen bis spätestens 15. September 1996 zu berichten."
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Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz meines Debattenbeitrages: Setzen wir uns zusammen, setzen wir uns an einen Tisch, vergessen wir die Anwendung des Kain-Abel-Prinzips, dann können wir – davon bin ich überzeugt – eine gerechte Gesetzeslage für Österreich schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.16