Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 84

gutachtungsverfahrens, wie ich glaube, zu Recht eingebracht wurden. Zum einen: Das Gesetz, das das Aufenthaltsgesetz, das Fremdengesetz und das Asylgesetz beinhaltet, soll lesbar sein. Es soll in seiner Gesamtheit also neu gefaßt werden, um es für jeden verständlich zu machen. Das ist ein erstes wichtiges, gerade für uns als Gesetzgeber notwendiges Ergebnis dieses Begutachtungsverfahrens.

Zum zweiten: Wir fordern eine Neuordnung der Rechtsmittel. Wir wollen, daß die unabhängigen Verwaltungssenate mit integriert werden, selbstverständlich unter Einbeziehung der Länder. Aber wir glauben, daß das nur recht und billig ist.

Drittens: Wir sagen, daß im Bereich des Asylrechts die Nachprüfbarkeit der vorläufigen Entscheidungen über Asylanträge an der Grenze sicherzustellen ist – auch in Abstimmung mit dem, was am 10. März 1995 eine Entschließung des EU-Rates über Mindestgarantien zum Inhalt hatte.

Zum vierten: Ich bin mit meinem Kollegen Günter Puttinger absolut einer Meinung und gehe auch mit den Intentionen der Wirtschaftskammer Österreich konform. Es muß ganz einfach zu einer Harmonisierung des Aufenthalts- und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes kommen. Dafür machen wir uns stark, das sind unsere Positionen, darauf zielt die ÖVP ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute oft den Satz gehört, und zwar in mehrfach abgewandelter Form, zuletzt auch vom Kollegen Kiss: Wir haben Arbeiter gerufen, und Menschen sind gekommen. Das ist richtig, das wird von niemandem in Abrede gestellt und stellt ja auch nicht das Problem dar – vielleicht mit Ausnahme der sich im Land befindlichen ausländischen Arbeiter, wenn man sich die Behandlung dieser Arbeiter etwas genauer vor Augen führt.

Kollege Edler aus meinem Wohnbezirk hat ja schon einiges gesagt. Er hat auch davon gesprochen, wie man mit ausländischen Mitbürgern umgehen soll. Ich werde ihm ein Beispiel aus unserer Heimat nennen, das zeigt, wie eine rote Genossenschaft mit einem Arbeitnehmer oder, besser gesagt, mit einer Arbeitnehmerin, nämlich mit einer Hausbesorgerin in dieser Siedlungsgenossenschaft, umgeht. Die Dame ist seit 20 Jahren Hausmeisterin in Österreich. Seit neun Jahren ist sie bei dieser roten Siedlungsgenossenschaft als Hausbesorgerin tätig und wurde diesen Winter – das muß man sich einmal vorstellen – mit der Begründung, daß sie an einem Tag in diesem Winter den Schnee nicht ordnungsgemäß – angeblich nicht ordnungsgemäß – entfernt hätte, gekündigt. Diese Dame hat nunmehr ein Gerichtsverfahren angestrengt und um Hilfe gebeten. Heute ist dort nämlich nicht mehr ein ausländischer Hausbesorger tätig, nämlich Frau Olga N., sondern Mitarbeiter einer Reinigungsfirma, die von dieser roten Siedlungsgenossenschaft beauftragt wurde, die mit ausländischen Arbeitskräften die Arbeit billiger verrichtet als die langjährig dort arbeitende Ausländerin.

Genau da ist der Punkt auf dem Verdrängungsmarkt offen, und genau da zeigt sich die verfehlte Ausländerpolitik der Vergangenheit und insbesondere auch der Umgang der Sozialisten mit unseren ausländischen Mitbewerbern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Vergangenheit, also das, was früher geschehen ist, ist ein Problem an sich. Wir müssen auf jeden Fall menschlich und ordentlich mit diesen Mitmenschen umgehen. Heute stellt sich das Problem anders dar. Heute kommen nämlich Menschen, die nach Arbeit und Wohnung rufen. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt der Cap!)

Wenn ich mir ansehe, was bis zum heutigen Tage brandaktuell von der SPÖ verbreitet wird, obwohl gerade vom Abgeordneten Kiss gesagt wurde, daß eben dieses Paket auf Druck der Opposition der Freiheitlichen zurückgenommen wurde, so befremdet mich doch, daß heute um