Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 33

Die gemeinsame Debatte zu den Punkten 2 und 3 soll auf sechs "Wiener Stunden" festgesetzt werden. Daraus ergeben sich als Redezeiten: SPÖ 90, ÖVP 84, Freiheitliche 78, Liberale und Grüne 54 Minuten.

Ich stelle die Frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Nationalrat dies so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es handelt sich um Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Entsprechend dem bereits bekanntgegebenen Verlangen nach § 81 der Geschäftsordnung gehen wir nun in die Debatte ein. Die Redezeiten habe ich soeben bekanntgegeben.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schüssel. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers möchte ich als erster die Debatte einleiten und kurz über diesen Hergang berichten.

Vor etwas mehr als zwei Wochen hat mich Bundesminister Johannes Ditz darüber informiert, daß er nicht mehr der Bundesregierung angehören möchte. Ich habe das zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn ich glaube, daß Johannes Ditz in den rund zehn Jahren, die er – allerdings mit zum Teil mehrjähriger Unterbrechung – der Bundesregierung angehört hat, Wesentliches für Österreich, aber auch für die Bundesregierung und vor allem für die Wirtschaftspolitik geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Johannes Ditz war einige Jahre hindurch Staatssekretär im Finanzministerium, hat in dieser Funktion – in sehr guter Abstimmung mit dem damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina – zwei sehr wichtige Steuerreformen konzipiert und auch durchgebracht, die den Wirtschaftsstandort Österreich in Europa und in der ganzen Welt deutlich verbessert haben. Er war dann in der Funktion des Wirtschaftsministers, als ich ihn als meinen Nachfolger dem Hohen Haus vorgeschlagen habe, im wesentlichen dafür verantwortlich, daß das, was wir vor der Wahl für notwendig befunden haben, nämlich eine umfassende ausgabenseitige Budgetkonsolidierung, auch wirklich verhandelt werden konnte – gemeinsam mit Viktor Klima, dem ich dafür auch danken möchte.

Es ist mir nicht leicht gefallen, Johannes Ditz gehen zu lassen, aber ich habe seine Gründe zu respektieren. Ich habe innerhalb von zwei Tagen einen Nachfolger gefunden, von dem ich glaube, daß er die Arbeit – und es ist eine wichtige und schwierige Arbeit im Wirtschaftsministerium zu leisten – sehr gut machen kann. Wir schlagen Ihnen daher Dr. Johannes Farnleitner vor, einen erfahrenen Wirtschaftspolitiker. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Kann man den Vorschlag auch ablehnen?)

Dr. Johannes Farnleitner ist sicherlich kein Unbekannter in der Wirtschaftspolitik. Er ist jahrzehntelang im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Vordenker, Vorausdenker, manchmal auch Querdenker, gewesen – immer jedoch einer, der sehr konstruktiv an der wirtschaftspolitischen Diskussion und Gestaltung Österreichs teilgenommen hat.

Dieser Beirat ist ja überhaupt etwas, was es auf der ganzen Welt in dieser Form nicht gibt, denn die Sozialpartner sind so etwas wie ein "Think-Tank" im Interesse des Landes, eine "Denkfabrik", in der – über den eigenen Interessenshorizont hinaus – versucht wird, gemeinsam Lösungen zu finden, die für die Bevölkerung, für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand, für das Land insgesamt wichtig sind.