er: Du bist angetreten, du hast kundgetan unter Freunden von damals – Vranitzky hatte sein größtes politisches Tief –, Anständigkeit und Ehrlichkeit in die Politik tragen zu wollen. Armer Freund! Du bist gescheitert, nicht du persönlich, nein, aber deine erfrischenden Ideale. – Das zeigt die Enttäuschung, die auch unter den Experten dieses Krankenhauses betreffend die Gesundheitspolitik in Österreich um sich greift.
Er meint weiter, daß er sich darüber im klaren ist, welcher Kraftakt sondergleichen ihn zu dieser Handlung treibt. Es geht in Wahrheit – so schreibt er – um den ersten Schritt der Zerschlagung eines Krankenhauses, welches in einer derartigen Peinlichkeit den für das Gesundheitswesen in Kärnten Verantwortlichen nunmehr über ein Jahrzehnt vorexerziert hat, wie man mit den minimalsten finanziellen und technischen Ressourcen eine technisch und wissenschaftlich auf höchstem Niveau stehende national und international anerkannte Medizin betreiben kann, und das unter Wahrung menschlicher Würde und Zuneigung.
Er schreibt weiter: Anstatt nachzuahmen und zu lernen, hat man sich, angetrieben durch Interventionisten, Intriganten, durch mammongeile Neider, für den typischen Kärntner Weg entschieden: zu vernichten, was nicht sein darf.
Ich glaube, daß das nicht unbedingt ein typischer Kärntner Weg ist, dieser Weg ist vielmehr symbolisch für den Weg, den die Politik in Österreich insgesamt geht: Daß nämlich dort, wo Reformen Platz greifen sollten, nichts getan wird, und dort, wo vorbildliche Einrichtungen bestehen, die Dinge zerschlagen werden. – Mit dieser Politik können und werden Sie das Dilemma rund um die Krankenkassen sicher nicht lösen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.15
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Genossenschaft! Bitte erklären Sie mir jetzt, am Schluß dieser Debatte, folgenden Widerspruch:Seit Viertel vor fünf erklärt der Bundeskanzler dem Hohen Haus, daß alles sozial ausgewogen ist, daß all das auch in Anbetracht der Wahlversprechungen der Sozialisten vor dem 17.12.1995 zu verantworten ist. Ihr eigener Spitzenkandidat in Wien, Ihr Genosse Häupl, sagt heute hingegen – ich hoffe, Sie haben den morgigen "Kurier", der heute bereits verteilt wurde, schon gelesen –, ich zitiere: "Man macht es sich leicht und redet ausschließlich über Einnahmen und belastet sogar die sozial eher Schwächeren". – Sie hier sagen jedoch den ganzen Tag: All das ist nicht wahr!
Wir erklären Ihnen den ganzen Tag, daß Ihre Maßnahmen sozial unausgewogen und sozial unvertretbar sind. Sie behaupten: Das ist nicht wahr! Ihr eigener Spitzenkandidat in Wien erklärt jedoch, wie gesagt, das Gegenteil. – Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir also, wieso Ihr Spitzenkandidat Häupl heute sagen kann, daß all das – ich zitiere wörtlich – "ein ungeheurer Unsinn ist". – Kein einziger Redner der freiheitlichen Fraktion hat heute den ganzen Nachmittag irgendwann einmal so scharfe Worte verwendet für das, was Sie mit der ÖVP ausverhandelt haben, wie Ihr Spitzenkandidat Bürgermeister Häupl, der sagt: Das ist ein ungeheurer Unsinn!
Meine Damen und Herren! Wir haben noch kein einziges Mal ein solches Beispiel gebracht wie das, das Bürgermeister Häupl heute betreffend seinen Stiefvater genannt hat. Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl schildert heute, daß sein Stiefvater – ich weiß schon, Kollege Guggenberger wird wieder sagen, daß das nicht wahr ist! – fast 80 Jahre alt ist und einen Rollstuhl um sage und schreibe 75 000 S braucht und daß selbst er, Bürgermeister Häupl, Zweifel daran hat, ob dieser Rollstuhl ... (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten! – Danke. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)