Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 222

Präsidiale aufliegen müßten, überhaupt übereinstimmen, damit wir darüber verhandeln können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da offenkundig der vom Herrn Berichterstatter vorgetragene Bericht aus dem Verfassungsausschuß nicht dem tatsächlichen Ablauf der Ausschußsitzung entspricht und offenbar – wie Kollege Graf jetzt dargetan hat – der Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Kostelka nicht abgestimmt wurde und es bei Nichtabstimmung denkunmöglich ist, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden sein kann, kann er meiner Ansicht nicht in Behandlung stehen. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, eine entsprechende Klarstellung vor dem Hohen Haus zu treffen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich werde diese Sache mit dem Entschließungsantrag überprüfen.

Wir setzen nun aber in der Debatte fort, und ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Dr. Karlsson das Wort.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Außerdem: Nach meiner Erinnerung wurde der Entschließungsantrag sehr wohl abgestimmt. Es hat einiges Hin und Her bezüglich eines Antrages des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Unterausschusses gegeben. Aber bezüglich des Entschließungsantrages gab es keine Diskussion.

Es wurde von Ihnen aber auch eine Geschäftsordnung in dem Sinne konstruiert, daß jemand, der einen Antrag einbringt, dann auch bis zur Abstimmung dieses Antrages im Ausschuß zu sein hat. – Erstens gibt es das in der Geschäftsordnung nicht. Zweitens kann ich mich erinnern, daß es x Plenarsitzungen gab, in denen von Abgeordnetem Haider & Co. Anträge eingebracht wurden; als diese dann abgestimmt wurden, waren die Antragsteller jedoch alle nicht mehr da! Wir alle sind dagewesen, die Einbringer des Antrages hingegen waren längst nicht mehr da! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat uns eine halbe Stunde warten lassen!) – Bei anderen will man eben beckmesserisch sein, die sollen alles ganz genau machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zur Vorgangsweise im Ausschuß. – Es ist daher alles ordnungsgemäß, was hier abzustimmen ist. Sie können nicht einmal zwischen einem Unterausschuß und einem Untersuchungsausschuß unterscheiden! Sie sollten daher überhaupt nicht über die Geschäftsordnung reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Echauffieren Sie sich doch nicht so! Bringen Sie Ihrem Klubobmann lieber Manieren bei!)