Herr Präsident! Ich bitte, in die Beratungen einzugehen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Fink erstattet den Bericht zu Punkt 8. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Ernst Fink: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften.
Der Verkehrsausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 1996 in Verhandlung gezogen. Nach einer Debatte fand der Antrag 98/A (E) nicht die Mehrheit des Ausschusses. Auf Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Mag. Helmut Kukacka beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat einen Entschließungsantrag betreffend Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge vorzulegen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle
1. die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen;
2. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Ich bitte, den letzten Berichterstatter aufzurufen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Berichterstattung zu Punkt 9 erfolgt durch Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Kaiser. – Herr Abgeordneter, berichten Sie, bitte.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Richard Kaiser: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria AG (Poststrukturgesetz – PTSG) 1996.
Danach sollen die Dienstleistungen der Post in drei Bereiche gegliedert und als getrennte Unternehmen geführt werden, und zwar Österreichische Telekom AG, Österreichische Post Ges.m.b.H. und Österreichische Postauto Ges.m.b.H.
Bei den Beratungen über das bereits beschlossene Poststrukturgesetz konnte dieser Selbständige Antrag nicht mitbehandelt werden.
Der Verkehrsausschuß hat den Antrag daher in seiner Sitzung am 19. Juni 1996 in Verhandlung gezogen. Nach einer Debatte, an der sich außer dem Berichterstatter noch die Abgeordneten Firlinger, Kukacka und Parnigoni beteiligten, fand der Antrag nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß den Antrag , der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Falls Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, auch diesen Bericht in die Beratung einzubeziehen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke allen Berichterstattern für ihre Ausführungen.
Es liegen Wortmeldungen vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.52
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war noch nie so deutlich wie jetzt, daß die ÖBB-Politik der Regierungskoalition gescheitert ist. Es wird derzeit nach dem Motto gewirtschaftet: Weniger Bahn um mehr Geld.