über Fähigkeiten verfügt, die durch das normale Beamtendienstschema nicht abgegolten werden können.
Ich weiß nur nicht, ob es wirklich der richtige Weg ist, prinzipiell hinter jeder Regelung, die der Herr Bundeskanzler trifft, sofort Unterschleif, Parteibuchwirtschaft, Finanzierung oder sonstige Dinge zu vermuten.
Wir werden, glaube ich, sinnvoll und inhaltlich so nicht weiterkommen. (Abg. Dr. Pumberger: Man muß alles kritisch hinterfragen!) Die meisten von der freiheitlichen Fraktion kennen Dkfm. Stacher auch nicht, es geht ihnen nur darum, einen Grund zu finden, um hier wieder einmal – zum wiederholten Male, wir haben es ja mittlerweile gehört – von der Pension und den Abfertigungszahlungen des Herrn Bundeskanzlers zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Also doch ein Appendix!)
Ich glaube, daß die Republik Österreich ihren Bundeskanzler nicht gut bezahlt. Ich glaube, daß die Republik Österreich die Frau oder den Mann, der die Position des Bundeskanzlers innehat, mindestens gleich gut bezahlen sollte wie die Funktion eines Generaldirektors einer großen Bank. Und ich halte es in Wirklichkeit für eine Schande, daß jemand, der Generaldirektor einer Bank war, dort das Doppelte oder Dreifache von dem verdient hat, was er jetzt als Chef der Bundesregierung dieser Republik verdient. Das ist ein absolutes Mißverhältnis, von dem ich meine, daß es nicht richtig ist, es aufrechtzuhalten. Wir wollen nämlich in diesem Land die tüchtigste Frau oder den tüchtigsten Mann – ob das der Herr Bundeskanzler ist, will ich jetzt einmal dahingestellt sein lassen, aber auf jeden Fall wollen wir die Position für den Tüchtigsten ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )
Warum wundert dich das eigentlich? (Abg. Ing. Reichhold: Na wenn er so wenig verdient!) Weißt du, lieber Mathias Reichhold, das ist so einfältig, so dumm gestrickt, diese Neidgenossenschaft. Du kannst das im Bierzelt von dir geben, aber bitte nicht im Parlament! Da sitzen Leute, die haben das nicht notwendig, sich das anzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Bierzelt ist ja seine Heimat!)
Geben Sie mir noch zwei Minuten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen zu dem Vorschlag, den die Regierungsparteien für die Entlohnung der politischen Mandatare gemacht haben. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Dr. Kostelka! Herr Dr. Khol! Was Sie da produziert haben, ist meiner Ansicht nach in aller Bescheidenheit Pfusch! Sie haben ein verkorkstes System noch weiter verkorkst. Sie haben letztlich ein System gefunden, das vor Bürokratie strotzt und versucht, Abgeordnete in einer Art und Weise zu kontrollieren ... (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen Sie schon beim Thema bleiben!) Ich habe darum gebeten. Ich danke, daß Sie mir die Möglichkeit geben.
Sie wollen Entfernungszulagen und Fahrdienstleistungszulagen einführen und Dienstwohnungen finanzieren. Sie wollen erreichen, daß es zwar auf den ersten Blick besser ausschaut, auf den zweiten Blick schaut aber für die politischen Mandatare wieder wesentlich mehr heraus. Das wird das Faktum sein.
Es ist unglaubwürdig, daß Sie Dienstwohnungen finanzieren, und Klubobmann Khol wird dann kontrollieren gehen, wer drinnen wohnt. Also bei mir dürfen Sie nicht kontrollieren gehen! Wenn sich Ihre Klubabgeordneten das gefallen lassen – von mir aus. Sie erfinden hier Abstrusitäten, wie etwa diesen wunderschönen Satz für den Fahrzeitausgleich, den ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten möchte. Ich lese Ihnen das wörtlich vor, damit Sie alle wissen, was da drin steht. Bitte, beschließen Sie das nicht, das ist der blanke Wahnsinn!
Ich zitiere wörtlich: Der Fahrtzeitausgleich gebührt in der Höhe der durch 173,2 geteilten Summe des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 5, der Dienstklasse 7 und der für diesen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Peter! Ich muß Sie eine Sekunde unterbrechen und folgendes sagen: Jeder in diesem Haus weiß, daß es mit einem Minimum an