Punkt 1: Der "berühmte" § 18 des Einkommensteuergesetzes, außerbetriebliche Versorgungsrente, Steuerprivileg. Das ist das, wo es sich Haider erspart, Hunderttausende Schilling Steuer zu zahlen. Aber vielleicht – wenn er uns einmal überrascht mit der Vorlage seines Steuerbescheides – zahlt er überhaupt keine Steuer. Kann ja auch sein, daß er, klug genug, da ein Institut gefunden hat, das man schon längst beseitigen sollte, damit man endlich einmal – wenn wir schon über das reden: 25 Prozent weniger und Spenden, die Abgeordneten verdienen zu viel und so weiter – zu einer endgültigen Regelung kommt. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler. )
Wieso? Es wäre doch die Aufgabe von Bruder Haider, diese Veränderung einzufordern. Warum tut er das bitte nicht? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Haider soll seine Steuererklärung vorlegen. – Und weiters: Brauneder. Man muß sich das ansehen: 5. Juli, Parteiaussendung Brauneder. Verschämt, diese Aussendung, da er nur die Nettobezüge hineinschreibt. Wieso nur die Nettobezüge? Wenn ich mir da die Reden der F-Abgeordneten anhöre, höre ich immer nur von den Bruttobezüge der anderen. Da hört man nur: brutto, brutto, brutto! Und wenn dann der Brauneder kommt, heißt es nur: netto, netto, netto. Das ist Ihre Strategie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dreifach, fette Bezüge – aber nur netto! Um nicht zahlen zu müssen, sagt Brauneder: Der Sozialfonds von der FPÖ ist "gaga". Da geht das Geld rein, sagt er, und man weiß nicht, wo es rausgeht. Er kennt die Geschichten vom Schweitzer, und das geht ihm auf die Nerven. Brauneder sieht also nicht ein, warum er auf diese Art vielleicht die FPÖ finanzieren soll.
Das, was da heute aufgezählt wurde, ist nichts, denn man mußte schon wissen: Wieviel wurde insgesamt in den Sozialfonds einbezahlt? Wieviel wurde insgesamt ausbezahlt? Sich einfach hier herzustellen und zu sagen, ich habe irgendwelche Kindergärten gefördert – das können wir auch, das ist keine Kunst. Aber da fehlt ja die Gesamtrechnung. Die wird aber bewußt nicht gebracht. Und das ist der Skandal! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wäre der Höchtl nicht so nett gewesen, 21 Jahre lang von seinem Weg aus Klosterneuburg in die Laudongasse immer völlig desinteressiert an der Wirtschaftsuniversität vorbeizufahren, wären wir nie auf den Fall Brauneder gekommen, denn das hätten Sie von den Freiheitlichen nämlich niemals von sich aus aufgezeigt.
Zu guter Letzt noch einmal Matthäus-Evangelium, das ist eine Fundgrube: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!" – Ab in die Hölle! (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Die Geschäftsordnung ist bekannt. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.17.02
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der eindeutig erkennbare Ex-Ministrant Josef Cap hat zunächst tatsachenwidrig behauptet, wir Freiheitlichen hätten keine konkreten Modelle zu einem leistungsgerechten Bezügemodell vorgelegt. Das ist unrichtig!Auf der heutigen Tagesordnung stehen – in der unterbrochenen Debatte – zur Behandlung: die Anträge 69/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen, 71/A (E) gleiche Antragsteller, 106/A (E) ebenfalls gleiche Antragsteller, und sämtliche Anträge sehen detailliertest ein leistungsgerechtes Bezügemodell vor.
Zweitens hat Abgeordneter Cap behauptet, daß Präsident Brauneder Bezieher von Dreifachbezügen sei. Das ist unrichtig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie Rufe: Vierfache!)
Präsident Brauneder bezieht lediglich in sein privates Vermögen einen Bezug als Ordinarius für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte an der juridischen Fakultät der Universität Wien, und er hat zweitens einen Bezug als Abgeordneter mit den entsprechenden, nach dem