Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 167

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Und daß dann dazu, wenn die Dringliche nicht stattfinden kann, auch die Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema nicht möglich ist, ist eine zusätzliche Feinheit. Und das alles wird von unseren beiden Mitbewerbern in der Opposition als Stärkung der Opposition bezeichnet!

Ich glaube, daß ein Wort vom Kollegen Pilz, den ich sonst nicht schätze, das aber in den parlamentarischen Protokollen auf der Seite 10117 nachzulesen ist, heute vielleicht zutreffender ist als damals, als er es gesprochen hat, nämlich in der 88. Sitzung der XVII. GP am 14. 12. 1988. "Das, was Sie heute hier versuchen", sagte Pilz, "nämlich das Rederecht einzuschränken und sich gleichzeitig unverschämt mitten in der Nacht auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die österreichische Demokratie." Und so sehe ich auch den heutigen Tag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. Ich verweise auf die Geschäftsordnung.

22.11

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Klubobmann Kostelka hat unter Zitierung aus dem Minderheitsbericht zum Geschäftsordnungsgesetz die Behauptung aufgestellt, daß die Freiheitlichen bei der Anregung der Schaffung des Instruments der Zwischenrede zur Weiterentwicklung des österreichischen Parlamentarismus Anleihen in Deutschland genommen hätten.

Ich berichtige: Das ist unrichtig. Wir haben ausschließlich österreichische Anregungen hier in dem Minderheitsbericht und in unsere Vorschläge aufgenommen.

Zum einen – das habe ich bereits erwähnt – den seinerzeitigen Vorschlag der vormaligen Dritten Präsidentin des Nationalrates ... (Abg. Schieder: Nicht daß Sie es getan haben, sondern er hat gesagt, daß Sie es geschrieben haben!)

Nein, er hat gesagt: Damit werde klar, wo wir Anleihe nehmen. (Abg. Schieder: Das ist zu prüfen, ob der Satz dortsteht!)

Ich zitiere noch einmal: Wir haben Anleihe genommen bei der vormaligen Dritten Präsidentin des Nationalrates, wie bereits im Schreiben vom 7. 9. 1992 an den "lieben Jörg" zum Ausdruck gebracht.

Aber, Herr Kollege Kostelka, was Sie mehr interessieren dürfte: Wir haben Anleihe genommen in der Stellungnahme der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zur Reform des Geschäftsordnungsgesetzes vom 27. Oktober 1992 unter Ihrem hochgeschätzten Vorgänger Dr. Fuhrmann, wo es unter Punkt V wörtlich heißt – ich zitiere –: "Die Einführung einer Zwischenrede nach deutschem Muster wird von der SP-Fraktion begrüßt." Ende des Zitats. – Das haben wir in dem Minderheitsbericht und in unsere Vorschläge aufgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ah so ist das?)

22.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.

22.13

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat habe ich mich seit 1986 für einen zeitgemäßen Parlamentarismus und eine umfassende Parlamentsreform eingesetzt. Es ist richtig, was Herr Kollege Haider heute in der Früh zitiert hat. Ich habe bereits 1986 gesagt, daß es zuwenig Parlamentstage gibt. – Wir haben inzwischen mehr Parlamentstage, und durch den Arbeitsplan, den wir heute beschließen, werden wir wesentlich mehr Parlamentstage haben. Und daher ist ein Punkt, den ich 1986 angeregt habe, durchgeführt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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