Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 194

klassischen Arbeitsplatzauflagen; deren Einhaltung ist über so lange Perioden immer schwer zu kontrollieren und zu erfüllen. Aber es hat anscheinend auch Auflagen hinsichtlich der Forschungs- und Entwicklungsabteilung gegeben, und wenn diese im Zeitablauf abgesiedelt worden ist, dann ist das – meine ich – juristisch relevant.

Aber auch wenn das einmal alles funktioniert – nehmen wir es einmal an –, dann ist es insofern nicht so wahnsinnig spannend, als es den Charakter von Vergangenheitsbewältigung hat. Das waren Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, und Conti hat sich an Auflagen gehalten oder nicht gehalten.

Was mich viel mehr interessiert, ist: Wie werden in Zukunft solche Fälle vermieden? – Die Modalitäten der Förderungsvergabe oder Subventionsvergabe haben sich seit dem EU-Beitritt wesentlich verändert. Im Gegensatz zu der Zeit vor 1995 herrscht jetzt grundsätzlich ein Subventionsverbot. Die Regierung kann nicht mehr fördern, wen immer sie will, sie kann nicht mehr irgendein Unternehmen nach Lust und Laune fördern. Es gibt Meldepflichten nach Brüssel, es gibt eine Argumentationspflicht, es gibt eine Begründungspflicht gegenüber Brüssel und so weiter.

Was ich aber in der kurzen Zeit, seit ich die Dringliche der Freiheitlichen kenne, nicht herausfinden konnte, war, ob sich in bezug auf die Auflagen für die Unternehmungen irgend etwas verändert hat. Das würde mich jetzt interessieren! Wir haben ein völlig anderes Regime, was die Beziehungen zu Brüssel betrifft: Es ist schön und gut, daß jede Subvention argumentiert und gerechtfertigt werden muß, weil die in Brüssel sonst nicht zustimmen. Aber wozu verpflichten sich die Unternehmungen eigentlich? Und wie wird sie der Staat in Zukunft zwingen, diese Verpflichtungen auch einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Mit der Finanzprokuratur!)

Im Burgenland haben wir einen größeren Industriebauplatz, und es müssen – ich weiß nicht genau – 500 oder 700 Millionen in das Lyocell-Werk gesteckt werden. (Abg. Dr. Haider: 1,2 Milliarden!) Also gut, soll sein, es müssen 1 Milliarde oder 1,2 Milliarden in das Werk gesteckt werden. Mit welchen Auflagen wurden diese Mittel aber eigentlich vergeben? Mit gar keinen? Gut, dann können wir nur abwarten, was die freie Marktwirtschaft nach der Methode "Haselsteiner" dann bringt. Dann kann man sowieso nichts ändern! Aber wenn es Auflagen gibt, dann hätte ich gerne gewußt, wie das Wirtschaftsministerium pro futuro Fälle wie "Semperit" auszuschließen gedenkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Kollege Kampichler jetzt nicht im Saal. Mir wäre es sehr recht gewesen, wenn die niederösterreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer seine Rede gehört hätten. Denn es ist wirklich eine Zumutung für diese Leute, wenn Kollege Kampichler von einer populistischen Aktion spricht und dabei total vergißt, daß wieder einmal Arbeitsplätze verlorengehen und Existenzen gefährdet werden.

Sein Verhalten hier am Rednerpult ist bezeichnend: Er redet an der Sache vorbei, es wird deutlich, daß Ratlosigkeit in dieser Regierungskoalition herrscht und in welche Richtung die ÖVP sich entwickelt hat: Eine Partei, die sich irgendwann einmal vor vielen Jahrzehnten als "Wirtschaftspartei" bezeichnet hat, schickt als Erstredner jemanden ans Rednerpult, der uns folgende Theorie klarmacht: Auslagerungen aus Österreich sind glänzend, weil durch diese Auslagerungen das Lohnniveau in den entsprechenden Ländern gehoben wird. Das ist Ihre Theorie: Lagern wir alle Betriebe von Österreich in andere Länder aus. Dann haben diese ein hohes Lohnniveau, und wir werden wieder leichter arbeiten können. – Sehen Sie denn nicht, welch Unsinn das ist? Herr Kollege Stummvoll! Schämen Sie sich nicht, wenn solche Theorien hier vertreten werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)