Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 250

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Geschäft. (Abg. Elmecker: Genau diese Stimmung erzeugen Sie!) Kollege Elmecker! Das sind die Resultate Ihrer Zuwanderungspolitik! Genau die Bevölkerungsgruppe, die Sie immer vertreten haben, lassen Sie jetzt im Stich. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Einem, noch zum Schluß, weil Sie hier auch immer alles verharmlosen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie sollten sich besser mit Ihren Freunden im "Kirchweger-Haus" treffen! Dort werden Sie Übereinstimmung finden! Dort ist alles wunderbar! Aber hier, bei der Vertretung der betroffenen Bevölkerung in Wien, sind Sie sicherlich falsch positioniert, Herr Kollege von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Herr Minister Einem! Sie haben eine Anfrage meines Kollegen Graf nur unzureichend und etwas widersprüchlich beantwortet: Es ging um Newroz-Veranstaltung der Kurden im März in der Kurhalle Oberlaa. Kollege Graf hat gefragt, ob die Parolen, die dort geschrien wurden, übersetzt worden sind und ob es zu strafrechtlichen Tatbeständen gekommen ist. Darauf haben Sie auf der einen Seite geantwortet: Da ist nichts weiter zu verfolgen gewesen. Auf der anderen Seite haben Sie auf die Frage von Dr. Graf, ob die Staatsanwaltschaft irgendwelche Ermittlungen eingeleitet hat, mit Ja geantwortet, über den Stand der Ermittlungen könnten Sie aber noch nichts berichten.

Herr Innenminister! Vielleicht können Sie hier darüber auch Auskunft geben. Entweder hat es keine inkriminierenden Parolen dort gegeben: Dann müßte aber die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Und wenn doch, dann würde uns schon interessieren, in welche Richtung ermittelt wird und welcher Stand der Ermittlungen derzeit vorhanden ist.

Herr Bundesminister! Jedenfalls geht es jetzt nur um eine kleine Reform. Aber wir werden sehr genau aufpassen, und bei der von Ihnen so propagierten großen Reform, wenn es darum geht, diese Famillienzusammenführung zu verhindern, werden Sie uns wieder als Anwalt der Bürger finden. Wir werden nicht zulassen, daß gerade in die Problembereiche, vor allem der Großstädte, wo wir schon jetzt nicht mehr wissen, wie wir die Schulproblematik und die Wohnproblematik bewältigen sollen, über die Hintertür weitere 100 000 bis 150 000 Zuwanderer kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie werden das schon schaffen!)

1.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

1.46

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit einer überwältigenden Mehrheit von zwei Dritteln haben die Österreicher vor zwei Jahren für den EU-Beitritt gestimmt. Sie haben ja gesagt zu einer freien Dienstleistung, sie haben ja gesagt zu einem freien Warenverkehr, sie haben ja zu einem freien Kapitalverkehr und ja zur Reisefreiheit gesagt. Die Reisefreiheit ist allerdings insofern nach wie vor eingeschränkt, als noch immer Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Die absolute Reisefreiheit innerhalb der Binnengrenzen garantiert das sogenannte Schengener Abkommen, dem Österreich, nachdem es die Voraussetzungen im nächsten Jahr erfüllt haben wird, auch beitreten soll. Abs. 1 in diesem Schengener Abkommen, meine Damen und Herren, lautet: "Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden." Das bedeutet natürlich für die Teilnehmerländer, daß die Außengrenzen optimal abgesichert werden müssen und Kontrollen im Inneren entsprechend durchgeführt werden müssen. Unser Fraktionsobmann Dr. Khol hat in diesem Zusammenhang bereits im Frühjahr das Schlagwort geprägt: Wenn der Verbrecher mit dem Porsche fährt, dann kann die Exekutive nicht mit dem VW Käfer hinten nachfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau diesem Slogan soll das Grenzkontrollgesetz Rechnung tragen: Es soll dazu beitragen, den internationalen Banden, den Drogenhändlern, den mafiosen Organisationen, den Wirtschaftsflüchtlingen, den Migrationsströmen und anderen Verbrecherorganisationen Einhalt zu gebieten, welche hier die Situation ausnützen – mit oder ohne Schengen, das möchte ich betonen.


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