Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Binder vor. Sie hat das Wort.3.06
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die späte Stunde zeigt, daß manche Themen verwechselt werden, nämlich Unterricht und Wissenschaft mit den tatsächlichen Tagesordnungspunkten Familienangelegenheiten.Eine Bemerkung zur Frau Kollegin Bauer, die meinte, daß viele Schulbücher zum Schulschluß verbrannt werden. Meiner Meinung nach muß man unterscheiden zwischen Sachbüchern und den Büchern, die man weiter verwendet. Ich bin schon etwas länger aus der Schule, habe aber noch immer meinen Atlas, auch wenn er keine Gültigkeit mehr hat, und ich habe auch noch andere Bücher. Ich meine, man kann nicht in der Form pauschalieren, daß alle Bücher, die die Kinder bekommen, am Schulende dann verbrannt werden. (Beifall bei der SPÖ.) – Das zum einen.
Zum zweiten: Inhaltlich möchte ich ja zu diesen Veränderungen der FLAF-Novellierung nicht mehr sehr viel sagen, nur einige Gedanken dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Streitpunkt ist nämlich immer der: Was sind familienpolitische Maßnahmen, was sind Maßnahmen, die nur für die Frauen sind, was sind Maßnahmen, die nur die Kinder betreffen? – Ich meine, es geht um die Maßnahmen und um die Veränderungen, die Kindern zugute kommen. Eine neue Studie von Steiner und Wolf zeigt, daß kindbezogene Maßnahmen, nämlich die Sachleistungen, sehr wichtig und auch notwendig sind. Sie sind nämlich unabhängig vom Status der Eltern, unabhängig von finanziellen Leistungsvermögen der Eltern, und diese Sachleistungen gewährleisten vor allen Dingen eine Grundausstattung für jedes Kind.
Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb mit meiner Kollegin Mertel selbstverständlich einer Meinung, daß Sachleistungen weiterhin aufrechterhalten und Sachleistungen weiterhin ausgebaut werden müssen. Natürlich müssen wir aber diese Leistungen immer wieder auf ihre Treffsicherheit und auf die bedarfsgerechte Notwendigkeit überprüfen.
Eines noch zu dieser Familiendebatte, meine Damen und Herren – auch wenn ich merke, daß sehr viele schon ungeduldig werden; aber ich sitze halt auch schon seit 9 Uhr in der Früh hier und war auch nicht ungeduldig, wenn sich manche zu anderen Tagesordnungspunkten sehr weitschweifig geäußert haben –: Es sagen auch diese Studien, daß die unterschiedlichen und die manchmal sehr ungerechten Einkommenssituationen in unserem Lande nicht durch Transferleistungen im Familienbereich ausgeglichen werden können. Das heißt, daß wir darüber hinausgehende Überlegungen anstellen müssen, wie diese Unterschiede verändert werden können.
Eine Bemerkung noch zu Frau Kollegin Haller. Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht – den ich heute zu lesen bekam –, in dem es darum geht, einen Betreuungsscheck in Österreich einzuführen. Ich stelle mir das immer so vor, meine Damen und Herren: Ich bekomme einen Scheck, möchte ihn einlösen – nur kann ich es leider nicht, weil die diesbezüglichen Einrichtungen nicht vorhanden sind.
Und da bin ich wieder bei der Frau Kollegin Bauer, die meint, es gibt da Differenzen um die Aufteilung der 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen Natürlich brauchen wir ganz dringend Kinderbetreuungseinrichtungen, die ganztägig geöffnet sind und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entsprechen. Vor allem brauchen wir ganztägige Betreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeit immer länger werden muß, deshalb, weil ja von vielen unserer Kolleginnen und Kollegen gefordert wird, Flexibilität in der Arbeitswelt einzuführen. Ich meine, daß unsere Kinder Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Betreuung haben, die sie sehr oft in Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem in öffentlichen Einrichtungen – erhalten. Ich bin dafür, daß wir solche Einrichtungen ausbauen, seien es Privatinitiativen, seien es öffentliche Institutionen.