Kolleginnen von den Regierungsparteien (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , werden Sie sich wohl doch nicht ernsthaft einbilden, daß man zusätzlich für alle fehlenden Kinderbetreuungsplätze – das sind allein im Bereich der Zwei- bis Vierjährigen über 60 000 – Kinderkrippenplätze, Kindergartenplätze schaffen kann, die ja pro Platz mindestens 15 000 S kosten.
Der Kinderbetreuungsscheck wäre eine Möglichkeit, und das sage nicht nur ich als freiheitliche Abgeordnete, sondern das hat auch das Österreichische Institut für Familienforschung in einer Studie festgestellt. Es wäre dies eine Möglichkeit, daß mündige Eltern nach ihrem Gutdünken über die Art der Kinderbetreuung entscheiden könnten, die sie haben wollen.
Deshalb will ich zumindest versuchen, es in allen Bundesländern zuwege zu bringen, daß man dort die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zumindest einmal ins Auge faßt und prüft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
3.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Ein Schlußwort vom Herrn Berichterstatter wurde nicht gewünscht.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang (232 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das Gesetz ist in dritter Lesung mehrheitlich beschlossen .
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht (234 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle mehrheitliche Kenntnisnahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht (235 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Ich stelle Kenntnisnahme mit Mehrheit fest.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht (236 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich um Zustimmung bitten. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 264/A bis 270/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 989/J bis 1024/J eingelangt.