Es ist damals auch gesagt worden, daß es in Österreich zirka zehn Anbieter von britischem Rindfleisch gebe. Wir können froh sein, daß in Österreich bis dato keine gesundheitlichen Schäden in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, denn der Schaden, den unsere Rinderbauern erlitten haben, wäre dann noch viel, viel größer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gefahr läßt sich nicht verniedlichen, diese Gefahr ist nach wie vor gegeben. Ich zeige Ihnen hier einen Artikel aus der heutigen "Kronen-Zeitung", wo es heißt: "Britischer Rinderschmuggel nach Europa unter den Augen der EU?" Es ist dies nicht der erste Artikel dieser Art, sondern es wurde diesbezüglich anscheinend recherchiert, denn es heißt hier weiter: Zuerst war es nur ein böser Verdacht der Experten des deutschen Landwirtschaftsministeriums. Jetzt ist auch der Präsident des EU-Parlaments, Hänsch, alarmiert und fordert von Brüssel Aufklärung. Es findet offenbar ein schwungvoller Schmuggel britischen Rindfleisches nach Europa statt. Bonn vermutet die Schmuggelroute über Irland und Italien nach Belgien und Deutschland und hat – vorbeugend jeder künftigen Entscheidung der EU – das deutsche Einfuhrverbot gegen britisches und Schweizer Rindfleisch auf unbestimmte Zeit verlängert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Wenn dieses Fleisch über Schmuggelwege innerhalb der EU ist, nimmt es dort, wo es verarbeitet wird, die "Staatsbürgerschaft" an. Wenn das in Deutschland ist, dann kommt es als deutsches Rindfleisch auf den Markt, wenn es in Italien ist, als italienisches, und in Österreich schlußendlich kommt es als österreichisches Rindfleisch zum Konsumenten.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß doch Grund genug sein, darüber nachzudenken und die Importsperre für Rindfleisch aus diesen Ländern aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das muß doch Grund genug sein, das Importverbot aufrechtzuerhalten auch entgegen der Haltung der EU, die meiner Meinung nach bei der Rindfleischaffäre, bei der BSE-Affäre eine sehr schlechte Figur gemacht hat, als sie sich von Großbritannien erpressen ließ. Die EU ist ja allen – oder zumindest vielen – Expertenmeinungen zum Trotz dabei, das Exportverbot zu lockern.
Lieber Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf, in diesem Zusammenhang weiterhin dafür einzutreten, daß ein Exportverbot für britisches Rindfleisch noch längere Zeit – und zwar so lange, bis eine Verschleppung von BSE hundertprozentig auszuschließen ist – aufrechterhalten wird.
Zweitens fordere ich Sie auf, unsere Bauern, die aufgrund dieses BSE-Skandals schuldlos riesige Ertragseinbußen hinnehmen mußten, voll zu entschädigen und in ihrer Existenz zu unterstützen. Wenn Ihnen das Wohl der Landwirtschaft wirklich am Herzen liegt, dann tun Sie etwas! Unterstützen Sie die Bauern und überdenken Sie manches in Ihrer Haltung neu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.50
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Salzl hat gemeint, für die Änderung der Tagesordnung seien parteitaktische Gründe ausschlaggebend gewesen. Ich habe nicht gewußt, daß wir im Parlament eine Geschäftsordnung haben, die nur Gültigkeit für die Freiheitlichen hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )Lieber Freund Reichhold! Ich würde in dieser Angelegenheit ein bißchen weniger reden und mehr zuhören, denn von Demokratie verstehst du wenig. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Salzl meinte auch, die Abstimmung sei zweifelhaft gewesen. Hier sind die Kameras, viele Menschen können uns hier zusehen. Und daß dieser Beschluß nicht demokratisch gewe